taz_archiv_498407782258

UN-Vetomächte gegen Intervention in Haiti

USA und Frankreich wollen Rücktritt des Präsidenten Aristide: Erst nach einer politischen Vereinbarung könnten Eingreiftruppen landen. Eine politische Vereinbarung ist aber nicht in Sicht. Haitis Rebellen schnüren die Hauptstadt ein

SANTO DOMINGO taz ■ Einen Militäreinsatz in Haiti unter UN-Mandat wird es nur nach einer politischen Einigung zwischen Staatspräsident Jean-Bertrand Aristide und der oppositionellen „Demokratischen Plattform“ geben. Frankreich und die USA lehnten am Donnerstagnachmittag auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates den Antrag der Karibikstaaten (Caricom) ab, Blauhelmsoldaten nach Haiti zu schicken.

Erst die Umsetzung einer politischen Vereinbarung könne von einer „internationalen Polizeieinheit“ unterstützt werden, sagt der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere. Ins gleiche Horn blies auch der US-Gesandte John Negroponte: Die USA würden sich an einer „Friedensmission“ nur dann beteiligen, wenn es dafür eine politische Grundlage zwischen den Konfliktparteien gebe. Im Gegensatz zu Frankreich und den USA drängten die Mitglieder der karibischen Staatengemeinschaft auf eine sofortige Entsendung von UN-Truppen. Der Konflikt in dem acht Millionen Einwohner zählenden Land könne nicht länger als „innere Angelegenheit“ gesehen werden, sagte Jamaikas Außenminister Keith Desmond Knight und betonte: „Haiti steht kurz vor dem Abgrund eines Bürgerkrieges.“

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat nun den früheren Botschafter von Trinidad und Tobago, John Reginald Dumas, zum Sonderbotschaft für Haiti ernannt, um in Verhandlungen eine politische Lösung zu finden. Während Präsident Aristide bereits am vergangenen Wochenende einen internationalen Plan zur Belegung der Krise in Haiti akzeptierte, beharrt die „Demokratische Plattform“ auf der Demission Aristides.

Den Rücktritt des Präsidenten fordern nach Frankreich jetzt auch die USA. US-Außenminister Colin Powell riet ihm, „im Interesse des Volkes“ sehr genau zu prüfen, ob er Haiti weiter „effektiv regieren“ könne. In Paris trafen sich Gesandte von Aristide mit dem französischen Außenminister zu Gesprächen. Der haitianische Präsident selbst schloss dagegen erneut seinen Rücktritt aus. Er werde den Präsidentenpalast erst zum Ende seiner regulären Amtszeit am 7. Februar 2006 verlassen, sagte Aristide am Donnerstag in einem Interview mit dem in Spanisch ausgestrahlten Nachrichtensender CNN. Dem Druck der Rebellen werde er nicht nachgeben. Wichtig sei die Treue zur Bevölkerung. „Ich gehe nicht“, bekräftige der Staatspräsident. Scheinbar unberührt von den Ereignissen im Land feierte er dann den Geburtstag seiner Frau mit einem offiziellen Empfang in seinem Amtssitz.

Währenddessen rücken die Bewaffneten der „Front für die Befreiung und den nationalen Wiederaufbau“ weiter auf die haitianische Hauptstadt vor. Sie eroberten Mirebalais vor den Toren von Port-au-Prince und im Süden Les Cayes, die drittgrößte Stadt des Landes. In der Außenbezirken der Hauptstadt haben bewaffnete Anhänger von Aristide hunderte von Barrikaden errichtet. Auch in der Umgebung des Präsidentenpalastes gibt es Straßenblockaden, die von Bewaffneten kontrolliert werden.

HANS-ULRICH DILLMANN