Menschenrechte seltsam ausgelegt

BERLIN taz ■ In der Feierwoche zum 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte setzt der Menschenrechtsausschuss des Bundestags Prioritäten. Der erste Tagesordnungspunkt der Sitzung am Mittwoch gilt der Einrichtung einer Vertriebenen-Dauerausstellung in Berlin. Für diese muss das Deutsche Historische Museum in eine Stiftung umgewandelt werden. Den Sonderplatz für das Thema hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und Menschenrechts-Sprecherin der Unionsfraktion Erika Steinbach durchgesetzt. Der Grüne Volker Beck bittet nun die Ausschussvorsitzende, den Punkt zu streichen: Ungeachtet des Einsatzes der Abgeordneten Steinbach für das Schicksal der Vertriebenen, sollte sich der Ausschuss lieber mit aktuellen Menschenrechtsverletzungen befassen, schreibt Beck an Herta Däubler-Gmelin (SPD). UWI