Jetzt Kritik an Justizsenatorin
Opposition hält SPD-Frau Karin Schubert bei Tempodrom fehlenden Abstand vor. SPD-Vorstand tönt, Staatsanwaltschaft lasse die notwendige Objektivität vermissen
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) ist gestern in der Tempodrom-Affäre in die Kritik geraten. Im Rechtsausschuss legte die Opposition nahe, Schubert, die die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft führt, könnte in den ausgeweiteten Ermittlungen gegen mehrere SPD-Senatsmitglieder befangen sein. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte zudem die Beschuldigten auf, ihre Ämter ruhen zu lassen: „So bigott sollte man nicht sein, den kleinen Beamten zu suspendieren und bei den Großen so zu tun, als sei ein Ermittlungsverfahren gar nichts Besonderes.“ In anderen Bundesländern passierte das bei Ermittlungen gegen Minister jedoch nicht.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ihre Ermittlungen auf Finanzsenator Thilo Sarrazin und Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch ausgeweitet. Bislang hatte sie auf eine Anzeige der CDU-Fraktion hin wegen Verdachts der Untreue gegen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (alle SPD) ermittelt. Hintergrund ist die umstrittene Finanzierung des Tempodroms.
Zugleich untersuchten am Mittwoch laut Generalstaatsanwalt Dieter Neumann 37 Kriminalbeamte und vier Staatsanwälte Wohnungen und Büros an sechs Orten. Betroffen waren Neumann zufolge SPD-Partysponsor Roland Specker, Tempodrom-Erfinderin Irene Moessinger und ihr Kompagnon Norbert Waehl, gegen die ebenfalls Ermittlungen begannen, sowie Zeugen. Neumann betonte, man sei „ganz am Anfang von Ermittlungen“. Wie schwer der so genannte Anfangsverdacht ist, dessentwegen seine Behörde ermittelt, mochte er nicht sagen.
Politiker von CDU, FDP und Grünen hielten Senatorin Schubert vor, dass sie am Mittwochabend an einer Sondersitzung des SPD-Landesvorstands zu den jüngsten Entwicklungen teilnahm. Für die Opposition hat es ein Geschmäckle, dass gleich nach ausgeweiteten Ermittlungen die Beschuldigten und die Justizsenatorin in nichtöffentlicher Sitzung zusammensaßen.
Schubert selbst stellte ihre Rolle bei dieser Sitzung unterschiedlich dar. Sie habe sich die Diskussion angehört, sagte sie, „das Recht nehme ich mir heraus“. Sie bestritt aber auch nicht, selbst mitgeredet zu haben. „Sie habe mit den Anwesenden jedoch nicht den Stand der Ermittlungen diskutiert.
Auf Nachfrage der Opposition distanzierte sich Schubert von einer Erklärung des SPD-Vorstands. Die warf der Staatsanwaltschaft vor, eine von ihr veröffentlichte Presseerklärung lasse die „notwendige Objektivität vermissen“. Laut Schubert würde ihre Verwaltung prüfen, wenn man Zweifel an der Objektivität habe: „Derzeit haben wir keine.“
Auch die SPD-Fraktion verteidigte ihre beschuldigten Parteifreunde. Ihr Abgeordneter Fritz Felgentreu sagte: „Wir sind überzeugt von der Integrität unserer Senatsmitglieder.“ STA, BHÜ
