Rekordsparer Arbeitsamt
Eine Viertelmilliarde Euro weniger fließt dieses Jahr nach DGB-Berechnungen an die Arbeitsämter in Berlin und Brandenburg. Landeschef Scholz: Die Sparvorgaben aus Nürnberg sind unrealistisch
von RICHARD ROTHER
Der DGB schlägt Alarm. Die Sparvorgaben der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, die in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, gingen nicht auf und belasteten die Region, so Dieter Scholz, Chef des DGB in Berlin und Brandenburg. „Schon in den ersten vier Monaten zeigen sich erhebliche Probleme beim Einsparpotenzial eines Nürnberger Haushaltes, der ohne Bundeszuschuss auskommen möchte.“ Da die Ausgaben beim Arbeitslosengeld unter das Vorjahresniveau gedrückt werden sollen, bedeutete dies knapp 269 Millionen Euro weniger für Arbeitslosengeld in der gesamten Region, so der DGB-Landeschef.
Die Nürnberger Haushaltsvorgabe zeigt aus Sicht von Scholz, unter welch massiven Druck die Arbeitsämter stehen. „Haushaltskonsolidierung soll auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen werden.“ Damit würden die Probleme der Region noch verschärft. Allerdings können die Haushaltsvorgaben nicht eins zu eins umgesetzt werden. Wer als Beitragszahler arbeitslos wird, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Einsparungen sind lediglich zu erzielen, indem versucht wird, die Betroffenen möglichst schnell zu vermitteln. Fehlen die entsprechenden Jobs, bringen auch solche Bemühungen wenig.
Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage fordert nun der DGB, auf die Sparvorgaben zu verzichten. „Krisenbedingte Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld müssten durch einen Bundeszuschuss abgedeckt werden.“ Die Arbeitslosenhilfe wird ohnehin durch Bundesmittel finanziert.
Das Landesarbeitsamt wies die DGB-Kritik gestern zurück. „Wir wollen denen, die zu uns kommen, möglichst schnell helfen“, sagte Arbeitsamtssprecher Olaf Möller. Wenn dies schneller als früher gehe und so auch finanzielle Vorteile bringe, sei das zu begrüßen. Allerdings sei das Ziel, einen zuschussfreien Haushalt zu erreichen, wegen der angespannten Wirtschaftslage in diesem Jahr schwer zu erreichen, räumte Möller ein. „Aber das Ziel ist richtig.“ Im Januar erhielten rund 134.000 Berliner Arbeitslosengeld und 150.000 Arbeitslosenhilfe.
Eine falsche Weichenstellung sieht DGB-Chef Scholz aber „im Druck der Nürnberger Zentrale, möglichst Arbeitslosengeldbezieher zu vermitteln und bevorzugt in Fördermaßnahmen zu entsenden“. Eine Bevorzugung von teuren Leistungsempfängern würde zu einer Benachteiligung von Frauen führen, da gerade viele Frauen keine oder relativ geringe Unterstützungsleistungen erhielten. Arbeitsamtssprecher Möller nannte diese Kritik „an den Haaren herbeigezogen“. Die Fördermaßnahmen stünden weiter allen offen.
