Gas wird bald billiger

Kartellamt macht Druck auf 29 Anbieter, denen hohe Strafen wegen Missbrauchs ihrer Marktstellung drohen

FREIBURG taz ■ Das Bundeskartellamt will für Endkunden niedrigere Gaspreise durchsetzen. Nachdem Anfang Oktober auf Druck der Behörde sechs regionale Töchter des Eon-Konzerns finanzielle Zusagen zugunsten der betroffenen Gaskunden gemacht haben, steht die Wettbewerbsaufsicht nun mit 29 weiteren Unternehmen über ähnliche Zugeständnisse in Verhandlungen. Im Fall Eon hatte das Kartellamt Vergünstigungen für die Kunden in Höhe von rund 55 Millionen Euro erwirkt.

Ziel des Kartellamtes ist es nun, weitere Gasversorger zu frühzeitigen Preissenkungen oder zu Entschädigungszahlungen an ihre Kunden zu verpflichten. Dank einer Änderung des Kartellrechts zum Jahresbeginn hat die Behörde eine starke Position, weil inzwischen die Unternehmen beweisen müssen, dass sie nicht ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Da die Gasversorger eine Missbrauchsverfügung fürchten, die bis zu zehn Prozent des Umsatzes an Strafzahlungen bedeuten kann, sind sie auffallend verhandlungsbereit.

Nach einem Bericht des Handelsblatts würde der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, am liebsten noch im November eine Paketlösung für all jene Gasversorger präsentieren, die von der Behörde ins Visier genommen wurden. Die betroffenen Gasversorger sind unter anderem Töchter von RWE, die Berliner Gasag, die Rheinenergie aus Köln und die Stadtwerke Düsseldorf. Eine Erhebung hatte gezeigt, dass bei diesen Anbietern die Preise um bis zu 45 Prozent höher lagen als bei vergleichbaren Versorgern.

Das aktuelle Prozedere ist ein Auslaufmodell. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen steht, dass im Energiemarkt das Verbot, eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen, nach Ende 2012 entfallen wird. Dahinter steht die Hoffnung, dass sich bis dahin ein funktionierender Gasmarkt auf Ebene der Endkunden etabliert hat. BERNWARD JANZING

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