IG Metall droht mit Streik in Ostdeutschland

Arbeitgeber uneins, ob sie den Pilotabschluss aus Baden-Württemberg auf die neuen Länder übertragen wollen

BERLIN dpa ■ Im Streit um die bundesweite Übernahme des Metall-Pilotabschlusses droht nach Ansicht der IG Metall ein Tarifkonflikt. „Wenn in den Ostbezirken die Arbeitgeber meinen, dass sie das, was in Baden-Württemberg gemacht wurde, nicht übernehmen, dann haben wir einen Konflikt. Dann werden wir sehen, wie wir diesen Konflikt austragen“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters am Wochenende. Werde das baden-württembergische Ergebnis nicht auf die neuen Bundesländer übertragen, wachse die Kluft zwischen den Lebensverhältnissen im Westen und Osten immer stärker, warnte Peters.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser äußerte hingegen Verständnis für die Sorge ostdeutscher Tarifverbände, die Lohnerhöhung im Tarifkompromiss der Metallindustrie könnte in der zweiten Stufe zu hoch ausgefallen sein. Mit Blick auf die EU-Osterweiterung und den daraus entstehenden Konkurrenzdruck könnten schon einige Zehntelprozente das Aus für einzelne Projekte bedeuten, sagte Kannegiesser.

Nach dem in Baden-Württemberg erzielten Kompromiss sollen die Löhne und Gehälter vom 1. März an um 2,2 Prozent steigen, vom 1. März 2005 an noch einmal um 2,7 Prozent. Der Gesamtmetall-Vorstand hatte den Tarifkompromiss zum Pilotabschluss für die gesamte Branche in Deutschland mit bundesweit 3,5 Millionen Beschäftigten erklärt und die Übernahme empfohlen.

Der Pilotabschluss spaltet indes die ostdeutschen Arbeitgeber. Während die Verbände in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen den Abschluss im Wesentlichen übernehmen wollen, lehnen die Sachsen dies ab. Sie schlagen stattdessen eine gemeinsame ostdeutsche Verhandlungsrunde vor. Nach Ansicht der Arbeitgeber in Berlin und Brandenburg liegt die Lohnerhöhung des Pilotabschlusses an der Oberkante dessen, was die Unternehmen vertragen können.

Ungeachtet des baden-württembergischen Pilotabschlusses ging am Wochenende die Diskussion um die Tarifautonomie weiter. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte eine umfassende Reform des Tarifvertragsrechts durch die Politik. „Diese Tarifrunde hat leider bewiesen, dass die Tarifpartner auf Grund der Blockade der Gewerkschaften nicht in der Lage sind, die notwendige Modernisierung der Tarifautonomie selbst zu vereinbaren.“ Daher müsse jetzt der Gesetzgeber handeln. IG-Metall-Chef Jürgen Peters erklärte dazu: „Hundt hat endgültig die Beherrschung verloren. Er schlägt die Schlacht von gestern.“ Die Tarifparteien hätten im Südwesten einen innovativen Abschluss erzielt, der den Arbeitnehmern Sicherheit und den Unternehmen Flexibilität gebe.