Mehr Geld für Kinder
Der Steuerfreibetrag für Kinder wird 2008 auf 6.024 Euro angehoben. Auch der Hartz-IV-Regelsatz steigt
BERLIN dpa ■ Familien mit Kindern und Hartz-IV-Haushalten winkt mehr Geld. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Bundeskabinett gestern zur Kenntnis nahm. Danach soll der jährliche Steuerfreibetrag für Kinder vom kommenden Jahr an auf je 6.024 Euro angehoben werden von bisher 5.808 Euro. Zudem können auch die gut sieben Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe 2009 und 2010 mit mehr Geld rechnen. Nach der Prognose des Finanzministeriums zeichnet sich eine Anhebung des sogenannten Regelsatzes um 1,9 und 2,3 Prozent im Jahresdurchschnitt ab.
Für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger steigt nach der Prognose der Regelsatz 2009 von derzeit durchschnittlich 349 auf 356 Euro monatlich, 2010 auf 364 Euro. Der Durchschnittsbetrag für Paare erhöht sich demnach von 628 auf 640 Euro im nächsten und auf 655 Euro im übernächsten Jahr.
Der Bericht dämpft aber Hoffnungen auf Entlastung aller Arbeitnehmer durch eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. Aus Verfassungsgründen ist die Erhöhung des Freibetrages von derzeit 7.664 Euro nicht zwingend. Die Politik kann jedoch Entlastungen – je nach Finanz- und Konjunkturlage – beschließen.
Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Steigen die Kosten, müssen die Freibeträge angehoben werden. Ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt.
