Einigung über Anti-Piraten-Mission

BERLIN afp ■ Der EU-Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias soll schon in knapp drei Wochen starten. Die EU-Mission im Golf von Aden laufe „am 8. Dezember“ mit fünf bis sechs Kriegsschiffen aus Europa an, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin am Mittwoch in Paris. An dem Einsatz soll sich nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin in begrenztem Umfang auch die Bundespolizei beteiligen. Sie soll nur zum Einsatz kommen, wenn „hochrangige deutsche Interessen“ berührt sind, berichtete die Welt unter Berufung auf Regierungskreise. Danach soll im Bedarfsfall ein Vertreter der Bundespolizei eingeflogen werden, um einen Haftbefehl zu vollstrecken. Voraussetzung dafür soll sein, dass „deutsches Rechtsgut“ zu schützen ist. Die Regierung will im Dezember über das Mandat entscheiden.

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