EU-BEITRITT: RUMÄNIEN BLEIBT HINTER BULGARIEN UND KROATIEN ZURÜCK
: Bukarest braucht das Erschrecken
Rumänien bildet inzwischen das Schlusslicht unter den Staaten, mit denen die EU derzeit über den Beitritt verhandelt. Selbst zu Bulgarien, mit dem es 2007 gemeinsam Mitglied werden sollte, ist deutlich voraus. Und inzwischen scheint es auch nicht mehr ausgeschlossen zu sein, dass Kroatien im Schnellverfahren die Hürden überspringt und noch vor Rumänien das Ziel erreicht.
Denn knapp drei Jahre vor dem geplanten Beitritt kann Rumänien nur eingeschränkt als Rechtsstaat bezeichnet werden. Eine funktionierende Marktwirtschaft besitzt das Land nicht. Zu Recht kursiert deswegen unter den Westlern in Bukarest eine sarkastische Formel: Auf dem Papier würden die Forderungen in demselben Maße erfüllt, wie ihre Umsetzung in die Praxis zu wünschen übrig lasse. Daher verwundert es nicht, wenn die EU-Berichterstatterin des Europaparlaments für Rumänien nun fordert, die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien zu unterbrechen. Vielleicht kommt der Vorstoß in Straßburg nicht durch, aber nach Jahren vielerlei vergeblicher Gesten des guten Willens ist es der Versuch, Rumänien doch noch in Richtung EU zu bewegen.
Die Stagnation hat viele Ursachen. Dem Diktator Ceausescu ist es gelungen, Rumänien über Jahrzehnte von der Außenwelt abzuschotten und die politische Substanz des Landes weitestgehend auszuhöhlen. Vierzehn Jahre nach seinem Sturz ist der rumänische Staat - in Ausübung seiner Rolle - noch immer dabei zu entdecken, was es überhaupt bedeutet, Staat zu sein, und wie Recht und Marktwirtschaft zu funktionieren haben. Freilich hält sich die Entdeckungsfreude bei den gegenwärtigen Machthabern in Grenzen. Der politische Willen zur Modernisierung Rumäniens fehlt ihnen – sie regieren das Land wie eine oligarchische Clique.
Die Regierung in Bukarest setzt zu sehr darauf, dass die EU aus praktischen Gründen auch weiterhin den gemeinsamen Beitritt Rumäniens mit Bulgarien will. Deswegen lösen Signale, dass die Verhandlungen auch entkoppelt werden könnten, in Rumänien einen enormen Schrecken aus. Ebenso sinnvoll sind sie. KENO VERSECK
