Fischer versenkt die Nato im Mittelmeer

Kritik an neuer Nahostinitiative des Außenministers. Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz

MÜNCHEN taz ■ Joschka Fischers Initiative für eine Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens wird Gegenstand der Gespräche zwischen Kanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush Ende Februar in Washington sein. Das bestätigte gestern Schröders Sicherheitsberater Bernd Mützelburg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Fischer seinen Plan vorgestellt hatte.

Der Außenminister griff damit ähnlich gelagerte amerikanische Überlegungenauf und forderte, neben der EU müsse das Nato-Militärbündnis dabei die tragende Rolle übernehmen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ging in München auf den deutschen Vorschlag nicht direkt ein, sagte aber, die Probleme der Mittelmeerregion seien Thema auf dem Nato-Gipfel im Juni in Istanbul.

Offene Kritik an Fischers Konzept kam von US-Senator John McCain. Der Außenpolitiker sagte der taz: „Mir scheint das ein bisschen unrealistisch zu sein“, auch wenn Vorschläge „der deutschen Freunde“ stets willkommen seien. „Es ist immer schön, eine Vision zu haben“, sagte der Senator, „aber üblicher Weise werden solche Dinge Schritt für Schritt angegangen.“ Fischer setzte in seiner Rede am Samstag bewusst auf den großen Wurf, indem er bis zum Jahr 2010 die Schaffung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum anregte. In einem zweiten Schritt soll eine „Erklärung für eine gemeinsame Zukunft“ die Länder der Arabischen Liga sowie möglicherweise Iran in den Dialog einbeziehen. Fischer will damit bereits laufende Bemühungen von EU und Nato zusammenführen.

Einen Einsatz der Nato im Irak sehe er aber mit „tiefer Skepsis“, sagte Fischer. Gegen die Konferenz demonstrierten nach Polizeiangaben 5.000 Personen. Die Veranstalter nannten die Zahl 10.000. PATRIK SCHWARZ

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