Der Krieg im Kongo ist zu Ende – wieder einmal
Abschlusszeremonie des „innerkongolesischen Dialogs“ in Südafrika billigt Friedensvertrag vom Dezember. Aber die Umsetzung steht in den Sternen
LONDON taz ■ Der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo ist gestern wieder einmal zu Ende gegangen. In einer feierlichen Zeremonie im südafrikanischen Sun City unter Vorsitz des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki billigte die Vollversammlung des „innerkongolesischen Dialogs“, das Verhandlungsforum der kongolesischen Kriegsparteien, ein Friedensabkommen für das Land.
Das Abkommen hatten die Führer der Kriegsparteien bereits am 16. Dezember 2002 in Südafrikas Hauptstadt Pretoria unterzeichnet. Formell in Kraft treten konnte es erst nach seiner Ratifizierung durch alle 362 Delegierten des Dialogs, der seit 2001 unter dem Vorsitz des früheren botswanischen Präsidenten Ketumile Masire an einer Friedensordnung gearbeitet hat.
„Ihr seid dabei, Geschichte zu schreiben“, rief Masire zu Beginn der Vollversammlung am Montag. Es ist ein dickes Buch. Die seit Beginn des Kongokrieges 1998 unterzeichneten Friedensverträge würden aufeinandergestapelt mehrere Meter hoch sein. Keiner wurde umgesetzt. Diesmal soll es anders sein, denn alle Seiten machen mit.
Die Regelung sieht vor, dass Präsident Joseph Kabila im Amt mit reduzierten Kompetenzen bleibt, flankiert von vier Vizepräsidenten – je einer von der ruandisch unterstützten ostkongolesischen Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), der einst ugandisch unterstützten nordkongolesischen MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung), der zivilen politischen Opposition in der Hauptstadt Kinshasa und der bisherigen Kabila-Regierung. Diese leiten Regierungskommissionen zu verschiedenen Arbeitsgebieten. Zudem gibt es ein Kabinett mit Vertretern aller bewaffneten und zivilen Gruppen und ein ebenso heterogenes Zweikammerparlament.
Das alles stand schon im Friedensabkommen vom Dezember. Hinzugekommen ist eine Übergangsverfassung, die die geplante zweijährige Übergangsperiode hin zu freien Wahlen regeln soll. Am kommenden Sonntag soll Kabila in Kinshasa den Amtseid als Übergangspräsident leisten und die neue Verfassung förmlich in Kraft setzen, womit die Übergangszeit beginnt.
Bei genauerem Hinsehen erweist sich das allerdings als reine Fassade. Die vereinbarte neue Regierung und das Parlament sind noch gar nicht gebildet, es gibt keinen Termin für ihre Amtseinführung, und mindestens zwei Fraktionen wissen noch nicht, wen sie als Vizepräsidenten entsenden wollen.
So bleibt zunächst alles beim Alten: Kabila regiert weiter, die Rebellengruppen kontrollieren ihre Landesteile selbst, Kleinkriege zwischen Milizen im Osten können weitergehen. Es wird nur ein „Folgekomitee“ aus Kabila plus je zwei Vertretern jeder Fraktion in Kinshasa tagen, um das weitere Vorgehen abzusprechen – auf unbestimmte Zeit. Auch die Frage einer Armeereform und einer neutralen Schutztruppe für die neue Regierung ist nicht geklärt.
Die Zeitung Le Phare merkt an, dass in Kinshasa nichts von Aufbruchstimmung in Richtung Frieden zu spüren ist. „Es gibt keine Vorbereitung für die neue Verfassung, die immerhin die Staatsmacht abschafft, aus der Joseph Kabila stammt“, berichtet sie. „Alles läuft so, als ob die jetzige Regierung ganz normal weitermacht.“ Die wirkliche Arbeit zur Befriedung des Kongo fange erst an, wie UN-Sonderbeauftragter Moustapha Niasse sagte. Und: „Wir haben unsere Arbeit getan, jetzt sind die Kongolesen dran.“ DOMINIC JOHNSON
