Polizei beunruhigt Amnesty
Menschenrechtsorganisation will über die Ausschreitungen bei der Hamburger Schülerdemo informiert werden. Polizeisprecher: „Schüler waren naiv“
Nun interessiert sich auch Amnesty International (ai) für den Polizeieinsatz bei der Schülerdemonstration gegen den Irak-Krieg am Montag. In einem Brief an Hamburger Politiker bat die Organisation aus London um Informationen zu den Vorfällen aus der Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag. „Wir sind beunruhigt über Berichte aus Hamburg und sammeln Informationen zur Demonstration“, bestätigte Matthew Pringle von ai im Gespräch mit der taz.
Auch das Landesamt für Verfassungsschutz äußerte sich zu den Vorfällen. „Die Veranstalter der Schülerdemonstration ‚Jugend gegen Krieg‘ sind von der trotzkistischen ‚Sozialistischen Alternative Voran‘ stark beeinflusst“, sagte Heino Vahldieck (CDU), Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes. Die Ausschreitungen wurden aber nicht von extremistischen Organisationen angezettelt. Polizeisprecher Reinhard Fallak sprach gestern von einer Naivität der Schüler. „Die Jugendlichen kannten die Spielregeln nicht. Ihnen war nicht klar, dass sie einen Rechtsbruch begehen, indem sie nach der Auflösung der Demo den Platz nicht verlassen.“
Über die Erklärung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), er sehe keine Fehler der Polizisten, empörten sich die Grünen. „Er unterstützt seinen Innensenator in seiner harten Linie und übernimmt damit die vollständige Verantwortung für die empörende Behandlung von jungen Menschen“, sagte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Martin Bill, Landesvorsitzender der Grünen Jugend, forderte, Innensenator Ronald Schill und von Beust müssten die Verantwortung für „Wasser, Knüppel und Gewalt“ übernehmen.
Die DGB-Jugend kritisierte die Aussage des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders, die Polizei habe „eine Deeskalationsschiene ohne Ende gefahren“. Weil Lenders CDU-Bürgerschaftsabgeordneter ist, bezeichnete die DGB-Jugend ihn als „angeblichen Gewerkschaftler“.
Währenddessen mokierte sich Innenausschuss-Mitglied Bodo Adolphi (Schill) über „die einseitige Kritik“ der Grünen und der SPD an den Polizeibeamten. Er stellte zwei schriftliche kleine Anfragen an den Senat, mit denen er unter anderem klären möchte, „welche Lehrer gegen ihr Dienstrecht verstoßen haben“. LENA GORELIK
