geläufig Von Skrupeln kaum geplagt

„Als er noch niedersächsischer Ministerpräsident war, erwies sich Gerhard Schröder bereits als ein von Skrupeln kaum geplagter Politiker. Mit bundesweitem Echo forderte er – man schrieb gerade das Jahr 1993, die deutsche Werftenkrise warf ihre Schatten – die Erlaubnis zu deutschen U-Boot-Verkäufen an Taiwan. Ein in aller Stille eingefädeltes Lieferprojekt war damit aufgeflogen. Der niedersächsische Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein … Als der Untersuchungsausschuss seine Arbeit im November 1993 beendete, war natürlich immer noch nicht unstrittig geklärt, welche staatlichen Stellen und politisch Verantwortlichen in Niedersachsen sowie in Schleswig-Holstein die rechtswidrige U-Boot-Lieferung forciert hatten.“ Dieses Vorgang beschrieb Volker Bräutigam unter dem Titel: „Der Tod des Yin Ching-feng“ im Freitag. Doch dies ist nur eines der Beispiele dafür, wie freizügig in Deutschland mit Waffenexporten umgegangen wurde und wird. Wir erinnern uns daran, dass alte NVA-Panzer in die Türkei geliefert wurden, die die türkische Regierung gegen die Kurden eingesetzt hat, erinnern uns an deutsche Firmen, die chemische Anlagen im Irak bauten, und an vieles mehr, was den Platz in dieser Kolumne in wahrsten Sinne des Wortes sprengen würde. Heute informiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, in der Mediengalerie in der Dudenstraße 10 unter dem Titel „Den Tod bringen Waffen aus Deutschland“ über Export und Lizenzvergabe deutscher Waffen. LAB

Mediengalerie, 18.30 Uhr