Im Kapitol bauen die Demokraten ihre Mehrheit aus
Im US-Kongress haben die Republikaner einen schweren Stand: Die Demokraten stellen bei Senatoren und Repräsentanten eine satte Mehrheit
WASHINGTON dpa/ap ■ Die Demokraten haben bei den US-Wahlen nicht nur das Weiße Haus erobert, sondern auch ihre Mehrheit im Kongress deutlich ausgebaut. Im Senat verloren die Republikaner nach dem Stand der Auszählung von Mittwochnachmittag mindestens 5 Sitze und fielen auf 40 Senatoren zurück. Die Demokraten kamen auf 56 Mandate, darin einbezogen zwei Unabhängige, die mit ihnen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Bisher hatten die Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat.
Als unwahrscheinlich galt, dass die Demokraten ihre Wunschzahl von 60 Senatoren erreichen könnten. Eine 60-Sitze-Mehrheit kann die Filibuster-Regelung aushebeln, die es der Opposition erlaubt, durch endlose Wortbeiträge Abstimmungen förmlich „totzureden“ und Entscheidungen zu sabotieren.
Im Repräsentantenhaus gewann die Partei des designierten Präsidenten Barack Obama nach vorläufigem Stand mindestens 16 Sitze hinzu und baute ihre Mehrheit nach CNN-Berechnungen auf 252 zu 172 aus. Nach anderen Quellen erhielten die Demokraten sogar bis zu 22 Sitze dazu. Das Repräsentantenhaus kontrollierten die Demokraten bisher mit 236 zu 199 Mandaten. „Ich bin sehr erfreut darüber, dass es so aussieht, dass wir unsere Mehrheit im Repräsentantenhaus wie im Senat ausbauen konnten“, sagte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses.
Die Demokraten stellen künftig auch die Senatoren in bislang stark republikanisch dominierten Staaten. Als einer der größten Siege wird der von North Carolina gewertet. Dort verlor die einflussreiche Elisabeth Dole ihren Sitz an die Demokratin Kay Hagan. In Connecticut schlug der Demokrat Jim Himes nach 20 Jahren den republikanischen Senator Christopher Shays. Damit haben die Neuenglandstaaten keinen Vertreter der Republikaner mehr im Senat.
Unklar blieb, ob der dienstälteste Senator von Washington, der 84-jährige Ted Stevens, seine Führung bei der Stimmenauszählung beibehalten konnte und seinen Sitz verteidigt hat. Der Republikaner aus Alaska war vergangene Woche wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Ihm droht eine Haftstrafe.
