taz_akt_137902801899

Commerzbank muss um Rettungspaket bangen

Die EU-Kommission will sich die Hilfe für die Bank genauer ansehen. Möglicherweise komme diese zu billig davon

BRÜSSEL/BERLIN rtr/taz ■ Auch helfen will gelernt sein, das mussten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing erfahren: Kaum haben beide froh verkündet, dass das Rettungspaket für die erste deutsche Privatbank geschnürt ist, meldet die EU-Kommission Bedenken an. Sie behauptet, die Vertragspartner hielten sich nicht an die Brüsseler Auflagen für die Bankenhilfen. Steinbrück wies den Vorwurf zurück, bei der Commerzbank enthielt man sich der Stellungnahme.

Gerade Blessing dürften die Zweifel gar nicht gut ins Konzept passen. Erst am Montag hatte er erklärt, dass sein Institut 8,2 Milliarden Euro frisches Eigenkapital aus dem staatlichen Rettungsfonds entnehmen wolle und zusätzlich Garantien über 15 Milliarden Euro brauche. Am Mittwoch nun zeigte der aktuelle Quartalsbericht, dass die Bank von Juni bis September einen operativen Verlust von fast einer halben Milliarde Euro gemacht hat. Grund dafür waren vor allem Abschreibungen auf Papiere der bankrotten US-Bank Lehman Brothers und auf Einlagen in Island. Eine „seriöse Ergebnisprognose für 2008“ wollte Blessing danach nicht abgeben. Allerdings erklärte er, die Krise sei noch nicht überwunden. Möglicherweise müsse die Commerzbank sogar ein zweites Mal Geld aus dem Fonds beantragen. „Wir Banken haben das nicht allein in der Hand“, so der Vorstandschef. „Wir werden sehen, ob sich in einem halben Jahr die Ansprüche noch einmal dramatisch verändert haben.“

Normalerweise müssen die individuellen Hilfen gar nicht einzeln in Brüssel angemeldet werden, wenn sie im Rahmen eines von der Kommission genehmigten Rettungspakets stattfinden. Offenbar waren die Wettbewerbshüter aber durch Äußerungen der Commerzbank in Medienberichten auf „Ungereimtheiten“ gestoßen. Dabei konzentrieren sich die Bedenken vor allem auf die Gebühren, die Commerzbank und Bankenrettungsfonds für die Hilfe vereinbart haben.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, in dem Paket, das die Bundesregierung ihr vorgelegt hatte, sei von einer Minimalvergütung von 10 Prozent die Rede. Commerzbank-Chef Blessing zahle aber offenbar für die erste Tranche nur 8,5 und für die zweite nur 5,5 Prozent.

Finanzminister Steinbrück sagte, die Kommission habe bestimmte Details „nicht angemessen gewürdigt“. Auch andere Länder wie beispielsweise Österreich nähmen nur 8 bis 8,5 Prozent für ihre Hilfen. Die Rendite aus der stillen Einlage bei der Commerzbank sei höher als die Rendite von Commerzbank-Aktien mit vergleichbarer Laufzeit. Im Übrigen handle es sich wohl nur um ein Informationsdefizit. „Ich habe keine Zweifel, dass wir Brüssel die notwendigen Informationen bringen werden“, sagte Steinbrück. BW