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Kein Geld für PCB-Sanierung der Schulen

Seit zwei Monaten ist die Planungsmisere intern bekannt: Die Liste der sanierungsbedürftigen Schulen kann nicht abgearbeitet werden, weil es kein Geld dafür gibt. Noch weiß niemand, wie es weiter gehen soll. Manche Schulen warten schon zwei Jahre

bremen taz ■ Eigentlich sollten im Jahr 2004 sechs Bremer Schulen saniert werden. Damit sollte das verbotene Baugift PCB aus der Raumluft der Klassenzimmer verschwinden. Ersetzt werden sollten Dichtungen, Anstriche und Kunststoffmixturen, aus denen die polychlorierten Biphenyle ausdunsten, damit die PCB-Konzentrationen unter den als zumutbar geltenden Wert von 300 Nanogramm pro Kubikmeter rutschen und Bremer Kinder keinen Giftcocktail einatmen müssen. Doch daraus wird vorerst nichts.

Zwar hat der Bremer Senat ein entsprechendes Sanierungsprogramm schon 2002 beschlossen und dies auch mehrfach bekräftigt. Die Fachleute vom Gesundheitsamt nehmen seitdem Raumluftproben und messen und messen. Bis April dieses Jahres sollte die bremische Schadensbilanz feststehen, und tatsächlich exitiert eine Rangliste von vorrangigen Sanierungsfällen schon länger. Doch jetzt ist die Sache ins Stocken geraten, weil es am Geld fehlt.

Seit rund zwei Monaten weiß dies der Bremer Senat. Auch Martin Rohmann von der Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) als Verwalter der Schulgebäude bestätigt den Sachverhalt. „Es muss entschieden werden, was jetzt passieren soll“, versucht er jedoch Optimismus in seine Stimme zu legen. Als ob es mit der beschlossenen Sanierung von einem knappen Dutzend Schulen in diesem Jahr doch noch etwas würde. Immerhin stehen manche Sanierungsobjekte schon fast zwei Jahre auf der Liste: Schulen oder Kitas, deren Raumluft tolerierbare PCB-Luftwerte aufweisen, die unter 3.000 Nanogramm PCB im Kubikmeter Luft liegen. Werte darüber führen unweigerlich zu Sofortmaßnahmen. „Wir rechnen im März mit einer Finanzierungsentscheidung“, sagt Rohmann.

„Nach meinem Wissen erarbeitet der Bildungssenator gerade eine neue Senatsvorlage“, hängt Helmut Peter vom Personalrat Schulen das Fiasko tief. „Zwar müsste jetzt eigentlich schon die Planung der Sanierung stehen“, räumt er ein. Doch habe auch der Personalrat die betroffenen Schulen über die drohende Sanierungs-Verzögerung noch nicht informiert. Peter sagt: „Wir wollten erst eine Klärung abwarten.“ An einzelnen Schulen wie beispielsweise an der Gesamtschule Ost, sei ja zudem mit Baumaßnahmen begonnen wurden, die ja auch weiter liefen.

Was aber mit den übrigen Schulen geschieht – nach einer Antwort des Senats lag schon im vergangenen Sommer die Zahl der sanierungsbedürftigen Häuser bei 23 – ist noch offen. Ebenso die Frage, woher das Geld für solche Maßnahmen kommt.

„Das Gesundheitsressort hat wiederholt darauf hingewiesen, dass mindestens Planungsmittel für die Umbaumaßnahmen bereit gestellt werden müssen“, sagt Personalrat Peter. Das wäre das Mindeste gewesen, bestätigen Experten: Eine passgenaue Planung könne Kosten reduzieren und Umbauten aufs Nötigste begrenzen. Andere ziehen den Schluss: „Wer glaubte, dass solche Mittel aus dem Verkauf von Bremer Liegenschaften frei werden, hat sich eben etwas vorgemacht.“ Eva Rhode