Der warme Regen hört auf zu prasseln
Seit 1989 sind über 285 Millionen Euro aus den Regionalfonds der EU nach Bremen geflossen: zum Beispiel für die Schlachte, das Design-Zentrum oder den Bremerhavener Zoo. Doch mit der Osterweiterung werden sich die Gewichte verschieben
Bremen taz ■ An manchen Tagen merkt man dem CDU-Senator Hartmut Perschau die Erleichterung darüber deutlich an, dass er das Bremer Finanzressort gegen die Wirtschafts- und Kulturbehörde eingetauscht hat: Musste er im Haus des Reichs die Stirn über die prekäre pekuniäre Situation des Stadtstaats runzeln, kann er in seinem neuen Job über Erfolge auf der Einnahmeseite strahlen. Gestern stellte Perschau nicht ohne Stolz eine ausführliche Dokumentation über Projekte vor, mit denen die Europäischen Union in den vergangenen Jahren Bremen und Bremerhaven gefördert hat.
Einige Beispiele aus der 80 Seiten starken Hochglanzbroschüre: Für Stärkung von Dienstleistungssektor und Fremdenverkehr an der Schlachte gab’s aus Brüssel 10 Millionen, für das Design-Zentrum im Wilhelm-Wagenfeld-Haus 3,1 Millionen, für die Airport-Stadt 6,5 Millionen Euro. Die Stadt Bremerhaven bekam unter anderem für das Biotechnologiezentrum 6,2 Millionen, für den Zoo am Meer 5,1 Millionen und für den Fischereihafen 11,7 Millionen Euro.
Es liest sich in der Tat beeindruckend, wieviel Geld aus den europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach Bremen geflossen ist: Seit 1989 hat das Land über 285 Millionen Euro allein aus den EU-Regionalfonds erhalten. Zusammen mit der erforderlichen Kofinanzierung durch bremisches Geld – meistens übernimmt die EU exakt 50 Prozent der benötigten Mittel – seien mithin „über 570 Millionen Euro mit großem Erfolg in die Bremer Wirtschaftsstruktur investiert“ worden, berichtete Perschau, der seinem eigenen Haus attestierte, „im Lauf der Jahre eine hohe Professionalität entwickelt“ zu haben, was die „Formulierung von Projektstrukturen sowie die entsprechenden Begründungen“ betreffe. Zwar sei das „mit dem Selbstlob immer ein wenig problematisch“, aber Bremen sei für die Schlüssigkeit seiner Projekte von der EU schon häufig beglückwünscht worden.
Die Mittel für Regionalpolitik machen etwa ein Drittel des Gesamthaushalts der EU aus. Gedacht sind die Fördergelder für kleine und mittelständische Unternehmen in strukturschwachen Regionen, auch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Umweltschutz und städtische Problemgebiete – in Bremen bekamen Hemelingen, Gröpelingen und Bremerhaven-Geestendorf aus einem solchen Topf Geld.
Bei aller zur Schau getragenen Freude wies Perschau ehrlicherweise darauf hin, dass der warme EU-Regen bald nicht mehr prasselnd auf Bremen niedergehen wird, im Gegenteil: Mit der in diesem Jahr anstehenden Osterweiterung der EU und der Reform der Finanzverfassung sei abzusehen, „dass sich die Fördermittel künftig auf die Beitrittsländer konzentrieren werden, da sie einen erheblichen Entwicklungsrückstand gegenüber den bisherigen EU-Mitgliedern aufweisen“, sagte Perschau. „Da werden wir uns bescheiden müssen.“ Doch Hartmut Perschau wäre nicht Politprofi, wenn er nicht noch eine Prise Zweckoptimismus hinterhergestreut hätte: „Vielleicht müssen wir noch kreativer werden, um in der Akquirierung von Mitteln erfolgreich zu sein.“ Markus Jox
