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Das Murren an der Basis bleibt hörbar

Während alles auf einen Tarifkompromiss zusteuert, zeigen sich Beschäftigte skeptisch. Sie fürchten Einschnitte

Während Ver.di-Sekretär Burkhardt Thiemann am Wochenende auf dem PDS-Parteitag weitreichende Zugeständnisse der Gewerkschaftsseite im Tarifstreit erkennen ließ, bleibt die Stimmung an der Basis skeptisch. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will nämlich auch bei einer Nullrunde weiter an einer Kürzung des Weihnachtsgelds und der Streichung des Urlaubsgelds festhalten und so 500 Millionen Euro an Personalkosten jährlich einsparen. Das brächte finanzielle Einbußen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit sich. Unter den Kollegen herrsche immer noch großer Unmut, heißt es denn auch bei Beschäftigtenvertretern.

Achim Berger, stellvertretender Personalratsvorsitzender in Neukölln, lehnt die Sparpläne des Senats strikt deshalb ab. Er warf dem Senat vor, „diffus“ zu agieren. Mitarbeiter der BSR und der BVG etwa seien nicht von den bundesweiten Tariferhöhungen ausgenommen worden, wohl aber die anderen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Deren Weihnachtsgeld soll nach Senatsplänen im Westen um 85 Prozent und im Osten der Stadt um 60 Prozent abgeschmolzen werden. „Für die meisten in der Personalverwaltung ist das 13. Monatsgehalt damit abzuschreiben“, kritisiert Berger. „Auch diese paar hundert Euro“ seien „nicht schlecht“, damit bezahlten viele Beschäftigte ihre fälligen Rechnungen am Jahresende. Zusätzlich solle das Urlaubsgeld „platt gemacht“ werden. „Diese Zulagen sind aber für viele existenziell.“

Berger kritisiert zudem, dass selbst die Einsparungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld noch nicht die vom Senat geforderten Sparsummen erbringen würden. „Keiner weiß, wo der Rest herkommen soll.“

Um ihrer Delegation den Rücken zu stärken, wollen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst heute vor Verhandlungsbeginn vor der Ver.di-Zentrale im Bezirk Mitte demonstrieren. Dort treffen sich die Tarifparteien zur Fortsetzung der am 17. Januar begonnenen Verhandlungen.

Bei der letzten Verhandlungsrunde am 7. Februar hatten rund 800 Beschäftigte vor der Senatsinnenverwaltung gegen den Ausstieg Berlins aus dem Flächentarif protestiert. Sie kritisierten zugleich das Angebot des Deutschen Beamtenbunds, Abstriche beim Weihnachts- und Urlaubsgeld zu machen. „Im Gegensatz zum Beamtenbund lassen wir uns nicht verkaufen.“

Ver.di hatte zudem gleichzeitig Klage gegen das Land Berlin und den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) erhoben. Die Tarifgemeinschaft, zu der neben Ver.di auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehören, will damit das Land Berlin zur Übernahme des bundesweiten Lohntarifabschlusses für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes bewegen.

Die Gewerkschaften wollen nach eigenen Angaben gerichtlich feststellen lassen, dass der fristlose Austritt des Landes Berlin aus dem KAV am 7. Januar dieses Jahres rechtsunwirksam war. „Wir rechnen uns gute Chancen aus“, sagte Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen. Trotz der Tarifverhandlungen habe sich die Gewerkschaft zu rechtlichen Schritten gegen die „Verbandsflucht“ entschlossen.

CHT