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Zwei Vereine sind nicht eine Union

Die CSU tagt in Kreuth: Bayern zielen auf Einigung mit CDU im Steuerstreit, beharren aber auf ihrem Konzept. CSU umwirbt FDP bei Präsidentennachfolge

WILDBAD KREUTH afp/ap ■ Im unionsinternen Streit um die Steuerreform geht die CSU von einer raschen Einigung mit der Schwesterpartei CDU aus. Am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zeigten sich führende Christsoziale gestern optimistisch, dass ein gemeinsamer Vorschlag im März vorliegen werde. Zugleich beharrten sie aber auf den Inhalten ihres Konzepts. Beim Kandidatenpoker um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau umwirbt die CSU nun die FDP.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Pendlerpauschale müsse erhalten bleiben, und nannte die Haltung dazu als Hauptunterschied zum CDU-Konzept. Zudem sollte der oberste Steuersatz erst bei 50.000 Euro Jahreseinkommen „oder noch etwas später“ einsetzen. Die von der CDU geplante Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro kritisierte er als „kaum zu verkraften“. Die CSU will die Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Umstritten ist in der CSU die Haltung zum Stufentarif von CDU-Steuerexperte Friedrich Merz. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der Welt, die CSU könne sich vorstellen, den Stufentarif zu übernehmen. Dagegen sagte Glos, die CSU wolle am bisherigen linear-progressiven Tarif festhalten. Die CSU will ihr Konzept heute beschließen.

In der Frage der Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau warnte Glos die CSU vor Alleingängen ohne die FDP und schloss auch einen liberalen Kandidaten für das höchste Staatsamt nicht aus. „CDU, CSU und FDP werden mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten“, kündigte Glos an. Die drei Oppositionsparteien hätten die Mehrheit in der Bundesversammlung, und „niemand würde verstehen, wenn wir diese Mehrheit nicht nutzen würden“, sagte er. Ein Gespräch der Parteichefs sei für die nächsten Wochen verabredet. Gestern Abend wurde der Unions-Fraktionsvize und potenzielle Kandidat Wolfgang Schäuble als Gast auf der CSU-Klausurtagung in Kreuth erwartet.