Sarkozy schützt Industrie

Um Schlüsselbereiche vor Übernahme durch Ölscheichs zu bewahren, wird ein Interventionsfonds gegründet

ANNECY afp ■ Frankreich will wichtige Industriekonzerne in der Finanzkrise durch einen Staatsfonds vor Übernahmen aus dem Ausland schützen. Paris werde einen „öffentlichen Interventionsfonds“ gründen, der „massiv“ zugunsten „strategisch wichtiger Unternehmen“ eingreifen könne, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy gestern. Er wiederholte seine Aufforderung, EU-weit solche Staatsfonds zu gründen, die vorübergehend Anteile an Konzernen übernehmen würden. Sarkozy kündigte zugleich an, wegen der Finanzkrise Investitionen von französischen Unternehmen vorübergehend steuerfrei zu stellen.

Sarkozy will mit dem französischen Fonds verhindern, dass Staatsfonds aus anderen Weltgegenden wie China oder den Golfstaaten die Kursverluste bei den Aktien großer europäischer Industriekonzerne nutzten, um diese zu übernehmen. Der Staatsfonds werde „jedes Mal massiv eingreifen, wenn ein strategisch wichtiges Unternehmen Eigenkapital braucht“, sagte Sarkozy. Der Fonds solle noch vor Ende des Jahres geschaffen werden.

Laut Le Figaro arbeitet die Regierung seit Wochen an der Umsetzung von Sarkozys Staatsfondsplan. Eine Möglichkeit dafür sei eine „Annäherung“ der öffentlichen Investitionsbank Caisse de dépôts und der staatlichen Beteiligungsagentur. „Das würde einen Investionsfonds mit fast 200 Milliarden schaffen, der echten Staatsfonds aus dem Ausland in Konkurrenz treten könnte.“

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte die Gründung von Staatsfonds schon am Dienstag abgelehnt. Dies widerspreche „allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik“.