Arbeit für Minister

Der Winterurlaub ist vorbei: Kabinett und Regierungs-fraktionen diskutieren weiter über den Doppelhaushalt

DÜSSELDORF taz ■ Mit der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr ist die Winterpause der Landespolitik zu Ende gegangen. Im Düsseldorfer Landtag tagten auch der engere Vorstand der SPD-Landtagsfraktion und die Fraktion der Grünen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr. Dabei habe Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Jochen Dieckmann auch die grünen Abgeordneten informiert, so Fraktionssprecherin Iren Borowicz.

Auch im Kabinett stellte Dieckmann seine Ergänzungsvorlage zum Doppelhaushalt vor, den SPD und Grüne Ende Januar in dritter Lesung verabschieden wollen. Dabei ging er besonders auf die Folgen des Berliner Steuerkompromisses ein, der kurz vor Weihnachten zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss vereinbart worden war. Der Finanzminister hofft, durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform die Neuverschuldung des Landes doch noch drücken zu können.

Bislang hatte die Landesregierung für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 5,9 Milliarden Euro eingeplant. Damit lag der Haushalt deutlich über der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Grenze von 4,8 Milliarden Euro – die nordrhein-westfälische Landesverfassung schreibt vor, die Neuverschuldung dürfe die Höhe der Neuinvestitionen nicht überschreiten. Die CDU erwägt bereits eine Klage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster. Genaue Zahlen will die Landesregierung nach einer weiteren Kabinettssitzung Donnerstagabend am Freitag bekannt geben. WYP