Sicherheitsdienste uneins
BND und BKA bewerten Breininger-Video unterschiedlich. Die öffentliche Fahndung nach ihm geht trotz Kritik weiter
BERLIN taz ■ Die neue Videobotschaft des mutmaßlichen deutschen Terroristen Eric Breininger sorgt für Uneinigkeit unter deutschen Sicherheitsdiensten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sehe das Video als Bestätigung dafür, dass Breininger sich „nach wie vor im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet“ befinde, sagte ein Sprecher am Mittwoch der taz. Breininger werde verdächtigt, dort „Anschläge gegen deutsche Interessen“ zu planen. Beim Bundeskriminalamt (BKA) hieß es hingegen, man halte das Video für echt, könne aber nicht mit Sicherheit sagen, wo der 21-Jährige sich tatsächlich befinde. „Die öffentliche Fahndung geht weiter“, so eine Sprecherin.
Am Dienstag war ein neues Video von Breininger auf der Website der Terrororganisation Islamische Jihad Union (IJU) veröffentlicht worden. Darin behauptet er, in Afghanistan zu sein und selbst keine Anschläge zu planen. Solange aber die Bundeswehr in Afghanistan und Usbekistan eingesetzt werde, „hat Deutschland mit Anschlägen zu rechnen“, betont Breiniger.
Der Saarländer wird immer wieder mit der Sauerland-Gruppe um den deutschen Konvertiten Fritz Gelowicz in Verbindung gebracht, deren Anschlagsplanungen vor einem Jahr vereitelt werden konnten. Das BKA hatte Ende September eine öffentliche Fahndung nach Breininger eingeleitet, da er auf dem Weg nach Deutschland vermutet wurde. Eine heiße Spur war aber offenbar nicht unter den daraufhin eingegangenen Hinweisen. Deshalb stufte die Behörde die Dringlichkeit der Ermittlungen zurück und löste am vergangenen Wochenende die eigens eingerichtete Sonderkommission auf. „Unsere Einschätzung seiner Gefährlichkeit bleibt aber bestehen“, sagte die BKA-Sprecherin.
In Sicherheitskreisen verdichtete sich am Mittwoch die Sichtweise, dass die öffentliche Fahndung nach Breininger diesem erst die Bühne für seine Botschaften geschaffen habe. Beim BND sieht man das jedoch offenbar als Erfolg. Breininger sei durch den Fahndungsaufruf gezwungen worden, sich zu erklären, sagte der Sprecher.
Terrorexperten fürchten jedoch, dass Breininger die Aufmerksamkeit dazu nutzen könnte, Mitglieder für die IJU zu rekrutieren. Dafür spricht, dass er in dem Video auf Usbekistan Bezug nimmt, dem Ursprungsland der IJU. Obwohl die IJU inzwischen vornehmlich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet operiert, wird ein Großteil der Unterstützer noch immer in Usbekistan vermutet. VEIT MEDICK
