Malaysischer Frieden von oben

von SVEN HANSEN

Im mehrheitlich muslimischen Malaysia hat die autoritäre Regierung mit einer Unterschriftenkampagne selbst eine Friedensbewegung initiiert. „Wir sind gegen einen Krieg mit Irak und unterstützen ein freies Palästina“, heißt es in einem Aufruf, den der Jugend- und Sportminister lancierte und der inzwischen von über tausend regierungsnahen Organisationen unterstützt wird.

Die Initiative „Malaysier für den Frieden“ (www.peacemalay sia.com) hat schon über eine Million Unterschriften gesammelt, wobei die Unterschreibenden ihre Personalausweisnummer angeben müssen. Die Unterschriften sollen am 23. Februar Ministerpräsident Mahathir Mohamad übergeben werden. Der ist vom 20. bis 25. Februar in Kuala Lumpur Gastgeber des Gipfels der Bewegung der Blockfreien. Der Jugendminister verkündete, die Unterschriften zeigten, dass die Malaysier geschlossen hinter Mahathirs Antikriegskurs stünden. Dafür ist am 23. auch eine Kundgebung im Nationalstadion geplant, bei der mit mindestens 200.000 Teilnehmern gerechnet wird und wo natürlich Mahathir spricht. „Die Unterschriftenkampagne ist eine Taktik der Regierung,“ sagt der malaysische Intellektuelle Farish Noor zur taz. „Sie hat damit die Initiative von der islamistischen Opposition gestohlen.“ Denn die habe beim Afghanistankrieg noch die Proteste angeführt. Jetzt bleibe ihr nur, zu taktieren oder die Regierungsinitiative zu unterstützen. Von der Kampagne geschnitten wurden auch regierungskritische Organisationen. Sie wollen heute vor der US-Botschaft demonstrieren, wofür sie wie üblich von der Regierung keine Genehmigung bekommen haben.