Haushalt für 2009 steht

Bundestag schließt Debatte über Etat 2009 ab. Steinbrück lobt das Finanzkrisenmanagement

BERLIN afp ■ Der Bundestag hat gestern die Debatte über den Haushalt 2009 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes abgeschlossen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Etatvorlage in seiner abschließenden Rede gegen Vorwürfe, die Regierung habe angesichts von Konjunkturschwäche und Finanzkrise nicht genug Risikovorsorge getroffen. Die Einschätzungen von Experten der Bundesbank sowie des Sachverständigenrats rechtfertigten eine diesbezügliche Aufregung nicht.

Auch Kritik, die große Koalition betreibe ein „Abkassieren“ der Bürger, wies der Minister zurück. Vielmehr habe die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben nachweislich sogar abgenommen, auch wenn dies wegen Preisentwicklung und Steuerprogression häufig nicht so wahrgenommen werde.

Steinbrück räumte ein, dass das Ausmaß der Finanzkrise inzwischen erheblich größer sei, als noch zu Beginn der Haushaltsdebatte Anfang der Woche angenommen: „Ich stimme zu, dass wir tiefer in den Abgrund gucken, als wir es vor einer Woche taten.“ Er lobte aber das internationale Krisenmanagement auch von Seiten der US-Regierung, das „maßgeblich zur Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen“ habe.

Der Bundeshaushalt für 2009 hat ein Volumen von 288,4 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zu 2008 um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro. Ziel der Bundesregierung ist es, im Jahr 2011 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Haushalt wird nun zunächst in den Parlamentsausschüssen weiter beraten und soll Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.