KfW suspendiert zwei Vorstandsmitglieder
Nach der Millionenüberweisung an die US-Pleitebank Lehman Brothers stellt die staatliche KfW-Bank zwei Vorstände vom Dienst frei. Fachpolitiker der Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern einen Untersuchungsausschuss
BERLIN ap/taz ■ Nach der Skandalserie bei der Staatsbank KfW fordert die Bundestagsopposition einen Untersuchungsausschuss. Dafür plädierten am Freitag Finanzpolitiker von FDP, Grünen und Linkspartei. Zusammen könnten die drei Oppositionsfraktionen ein solches Gremium durchsetzen – ein Ausschuss wird eingesetzt, wenn dafür mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rügte die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die versehentliche Millionenüberweisung an die insolvente US-Bank Lehman Brothers. „Solche Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen“, kritisierte der CSU-Politiker in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen im Bundestag am Freitag.
Am Vorabend hatte der KfW-Verwaltungsrat, dem Glos vorsitzt, aus der Überweisungspanne mit einem Gesamtschaden von inzwischen 536 Millionen Euro erste Konsequenzen gezogen: Die zuständigen Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger wurden bis auf weiteres von ihren Aufgaben entbunden, ebenso der Bereichsleiter für Risikokontrolle. Entlassen sind damit die Manager nicht; vor einem solchen Schritt sollen erst einmal die genauen Umstände des Vorgangs untersucht werden.
Weiter beschloss das Aufsichtsgremium den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den Finanzinvestor Lone Star für offiziell nicht bestätigte gut 100 Millionen Euro. Die Rettung der IKB hat insgesamt rund zehn Milliarden Euro an öffentlichen Geldern verschlungen.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, sagte, ein Untersuchungsausschuss sei unumgänglich. Mit Blick auf die Überweisung von rund 300 Millionen Euro an die Pleite-Bank Lehman Brothers sagte er: „Wer versehentlich hunderte Millionen Euro öffentliches Eigentum an ein Schwarzes Loch überweist, den sollte das Parlament schon mal gründlich durchleuchten.“
Der FDP warf Troost vor, seit Monaten „hin und her zu eiern“, ob sie in einem solches Gremium die Rettung der IKB sowie die Rolle der KfW, der Aufsichtsbehörden und des Finanzministeriums aufarbeiten wolle. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin hat bereits mehrfach einen Untersuchungsausschuss gefordert, aber eine Festlegung seiner Fraktion gibt es noch nicht. Auch die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, zeigte sich offen für eine parlamentarische Untersuchung. Gegenstand müssten aber nicht nur die Vorgänge um die IKB, sondern auch die immensen Verluste der Landesbanken sein.
