60 Cent für Photovoltaik
Österreich bietet teilweise bessere Konditionen für Erneuerbare als Deutschland
FREIBURG taz ■ Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stand Pate: Österreich führt zum Jahreswechsel erstmals bundeseinheitliche Einspeisevergütungen für Ökostrom ein. Kurz vor Jahresende erließ das Wiener Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Umwelt- und dem Justizministerium die mit Spannung erwarteten Vergütungssätze. Betreiber neuer Solarstromanlagen erhalten damit in ganz Österreich künftig eine Vergütung von 60 Cent je Kilowattstunde; für Großanlagen jenseits der 20 Kilowatt sinkt der Betrag auf 47 Cent.
Damit ist die Vergütung in Österreich höher als in Deutschland – hierzulande werden im neuen Jahr noch etwa 45,7 Cent bezahlt. Andererseits bietet das deutsche EEG aber eine höhere Investitionssicherheit: Während in Österreich die Einspeisevergütung für nur 13 Jahre festgeschrieben wurde, wird sie in Deutschland 20 Jahre gewährt.
Deutlich besser gestellt als in Deutschland werden in Österreich die landwirtschaftlichen Biogasanlagen. Während das deutsche EEG je Kilowattstunde zurzeit etwa 10 Cent garantiert, erhalten Landwirte in Österreich für Anlagen bis 100 Kilowatt Leistung 16,5 Cent je Kilowattstunde, und für Anlagen zwischen 100 und 500 Kilowatt 14,5 Cent. Ähnliche Beträge erhoffen sich deutsche Landwirte bei der anstehenden EEG-Novelle.
Schlechter gestellt als die deutschen Nachbarn sind unterdessen die österreichischen Windkraftbetreiber. Die Vergütung für Windstrom wurde pauschal auf 7,8 Cent je Kilowattstunde festgesetzt – in Deutschland gibt es zumindest für die ersten fünf Betriebsjahre rund 1 Cent mehr. So ist dann auch die österreichische Windbranche mit der Verordnung nicht glücklich: Die Einspeisepreise seien „kein Ruhmesblatt“ für die neue Regierung, sagt Stefan Hantsch, Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft in St. Pölten. Denn in fast allen Bundesländern stehen die Betreiber nun schlechter da als zuvor – bisher hatte es landesspezifische Sätze gegeben, die zwischen 6,5 Cent (Wien) und 10,9 Cent (Vorarlberg) lagen.
Auch bei Vertretern der anderen erneuerbaren Energien ist die Resonanz trotz der oft ganz passablen Vergütungssätze eher verhalten. Denn da bislang die Entscheidungskompetenz über die Förderung erneuerbarer Energien bei den Bundesländern gelegen hatte und diese ihre Aufgabe zum Teil sehr ernst nahmen, verschlechtern sich nun in einigen Ländern die Konditionen. So wurden etwa in Vorarlberg und Kärnten bislang 72,7 Cent je Kilowattstunde Solarstrom bezahlt. Andere Bundesländer hingegen profitieren durch die neue Regelung erheblich – etwa Wien, wo die Landesregierung sich mit nur rund 11 Cent je Kilowattstunde bisher stets um eine effiziente Solarförderung gedrückt hatte.
Während mit den neuen Sätzen die meisten Anlagenbetreiber gut leben können, wiegt ein fataler Konstruktionsfehler im Gesetz viel schwerer, der trotz langwieriger Diskussionen nie ausgebügelt wurde: Der Ausbau der Ökoenergien ist gedeckelt. Und zwar darf der Strompreis durch die Umlage der Mehrvergütungen nur um höchstens 0,22 Cent je Kilowattstunde steigen. Damit werden Österreichs Bürger nun schnell reagieren müssen, wenn sie von den Vergütungen profitieren wollen – in wenigen Jahren wird das Kontingent erschöpft sein. „Damit werden sich gerade 3 Prozent Ökoenergie erreichen lassen“, rechnet Windexperte Hantsch vor. Das ohnehin wenig ambitionierte Ziel der österreichischen Bundesregierung, bis zum Jahr 2008 den Anteil der „neuen“ erneuerbaren Energien (also ohne die traditionelle Wasserkraft) auf 4 Prozent des Strommixes zu erhöhen, ist somit längst Makulatur.
BERNWARD JANZING
