Union und SPD einig: Blick zurück ist nicht erwünscht
Bei der Sitzung von Umwelt- und Forschungsausschuss zur Asse bleibt vieles ungeklärt. Auch in Hannover gibt es keinen Untersuchungsausschuss
BERLIN/HANNOVER taz/dpa ■ Mögen sie über Atomkraft ansonsten sehr unterschiedlicher Meinung sein, in einem sind Union und SPD sich komplett einig: Mit den in der Vergangenheit liegenden Entscheidungen zum Atommülllager Asse wollen sie sich nicht mehr beschäftigen. Bei einer Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Umwelt und Forschung am Dienstag erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Fragen nach der Verantwortung für Fehlentscheidungen zu „Kinderkram, der uns in der Sache nicht weiterhilft“. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) lehnte eine Stellungnahme zur Schuldfrage ab: „Wir machen keine Geschichte rückwärts.“
Passend zu dieser Entscheidung lehnte die große Koalition den Wunsch der Oppositionsfraktionen ab, Fragen an das Helmholtz-Zentrum als bisherigen Asse-Betreiber zu stellen. Man wolle lieber über die Zukunft reden, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU, Marie-Luise Dött: „Helmholtz ist gestern.“
Der Blick nach vorn ergab unterdessen nicht viel Neues. Der Kabinettsbeschluss, mit dem das Bundesamt für Strahlenschutz neuer Asse-Betreiber werden soll, fällt voraussichtlich am 1. Oktober, berichtete Gabriel. Im Oktober soll durch ein neues Gutachten auch Klarheit bestehen, wie viel Zeit noch bis zum befürchteten Einsturz des Bergwerks bleibt. Voraussichtlich im November soll ein weiteres Gutachten über die verschiedenen Optionen zur Zukunft der Asse vorliegen – flüssige Verfüllung, feste Verfüllung oder Rückholung des Atommülls. Eine Entscheidung darüber soll 2009 fallen. Forderungen von Linken und Grünen, die Atomindustrie an den Kosten zu beteiligen, hält Gabriel für kaum durchsetzbar: „Die finanzielle Verantwortung liegt laut Vertrag beim Bund. Ob moralische Appelle an die Unternehmen etwas helfen, überlasse ich Ihrer Fantasie.“
Auch in Niedersachsen ist eine weitere Aufklärung nicht erwünscht: Die von Grünen und Linken geforderte Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses lehnte der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ab. „Wir brauchen keine weiteren Details, wir brauchen politische Konsequenzen“, meinte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Grüne und Linksfraktion warfen ihm mangelnde Courage vor. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, es sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass niemand „für die Vertuschung von Straftaten“ verantwortlich sei. Die Grünen prüfen nun die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. MKR
