SPD will BKA-Gesetz ändern

BERLIN dpa ■ Die geplanten zusätzlichen Befugnisse für das BKA zur Terrorabwehr stoßen weiter auf massiven Widerstand. Die SPD pocht auf Korrekturen am Gesetzentwurf. „Die Union sollte ihre Blockade gegen Änderungen aufgeben“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gestern. Dies betreffe eine Befristung der Onlinedurchsuchungen, einen verbesserten Schutz der Privatsphäre und den Schutz Unverdächtiger bei Überwachungsmaßnahmen. FDP und Linke forderten die Koalition auf, den Entwurf zurückzuziehen. „Ein solcher Gesetzentwurf kann nicht innerhalb kurzer Zeit durch den Bundestag gehen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. NRW-Innenminister Ingo Wolf warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, um jeden Preis eine „allmächtige Bundespolizei“ schaffen zu wollen. Erstmals in seiner Geschichte soll das BKA bei der Terrorabwehr tätig werden können, noch bevor eine Straftat begangen wurde.