Radikale Islamisten im Untergrund

Der Staats- und Verfassungsschutz nimmt die verbotene panislamistische Befreiungspartei ins Visier. Verdeckt soll die Organisation noch immer über Gesprächskreise, in Moscheen und in den Hochschulen Anhänger rekrutieren

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppe radikaler Islamisten. Den Aktivisten wird vorgeworfen, sich in Hamburg weiterhin für die 2003 vom Innenminister Otto Schily verbotene „islamistischen Befreiungspartei – Hizb-ut Tahrir“ einzusetzen.

Der hanseatische Verfassungsschutzes (VS) hat die Hizb-ut Tahrir schon länger im Visier. Deren Anhänger verteilten am 30. Juni 2007 in St. Georg Flugblätter, auf denen sie die Islam-Konferenz als „politische Falle“ geißelten und vor der Verfälschung der Botschaft Mohammeds durch die „kapitalistischen-säkularen Errungenschaften“ der deutschen Gesellschaft warnten.

Der VS sah darin einen Versuch, integrationsorientierte Islamisten einzuschüchtern. Der stellvertretende VS-Chef Manfred Murck schätzt die Zahl der Mitglieder auf 60 Personen, womit Hamburg neben Berlin als Hochburg gelten könne. Die Organisation versuche – unter anderem Namen –, bei Predigten in Moscheen Anhänger zu rekrutieren“, erläutert Murck. Es habe auch wöchentliche Gesprächskreise im „Islamisch Afghanischen Kulturzentrum“ am Steindamm sowie in der Ibrahim Khalilulah-Moschee in Billstedt gegeben. Vor allem aber an den Hochschulen sei die Partei dabei, gezielt „zu kobern“.

Die Hizb-ut Tahrir beteuert zwar stets, Gewalt abzulehnen. Dennoch sieht der VS in ihren Äußerungen und Aktivitäten Belege dafür, dass die Partei Gewalt im Rahmen des Dschihad rechtfertigt. PETER MÜLLER