Steinmeier liegt vorn

Vor SPD-Klausur erwarten auch Linke Kanzlerkandidatur des Vizes. Merkel nennt SPD „zunehmend unzuverlässig“

BERLIN dpa/taz ■ Vor der Klausur der SPD-Spitze hat Parteivize Frank-Walter Steinmeier verstärkt Führungswillen demonstriert. Vom Treffen am Sonntag am Schwielowsee bei Potsdam müsse ein klares, in die Zukunft weisendes Signal über den künftigen Kurs der Sozialdemokraten ausgehen, forderte er. Bedeckt hält sich der Außenminister weiter zur Frage der SPD-Kanzlerkandidatur. „Sollte sich diese Frage jemals stellen, werde ich sie auch beantworten“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen.

Steinmeier machte deutlich, dass er zunächst eine klare inhaltliche Festlegung für den SPD-Kurs abwarten will. Er forderte, nicht länger „die Schlachten von gestern zu schlagen“, sondern selbstbewusst auf den Erfolgen von zehn Jahren SPD-Regierungsarbeit aufzubauen. Im Blick auf ein Anti-Agenda-2010-Papier von SPD-Linken und Gewerkschaftern sprach Steinmeier von „rückwärtsgewandten Diskussionen zwischen Flügeln und Unterflügeln“. Am Sonntag tagen Präsidium, Fraktionsvorstand, Ministerpräsidenten und Bundesminister.

Trotz aller Vorbehalte hat sich offenbar auch die SPD-Linke mit Steinmeier anstelle von Beck als Spitzenkandidaten abgefunden. Er gehe davon aus, dass es Steinmeier werde, sagte der Linke Ottmar Schreiner in der ARD. Entscheidend sei aber, mit welchen politischen Aussagen die Partei in den Wahlkampf ziehe.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte, er rechne mit einer Debatte über Parteichef Kurt Beck, falls ein anderer Politiker Kanzlerkandidat werde. Stegner selbst plädierte dafür, dass Exparteichef Franz Müntefering wieder „eine herausgehobene Stellung“ einnehmen sollte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übte scharfe Kritik an den Debatten in der SPD über Bündnisse mit den Linken. „Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun, der zunehmend unzuverlässig wird“, sagte Merkel.

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