Für Abschöpfung von Datendieben

BERLIN rtr ■ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels vorgeschlagen. Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen mit Bußgeldern bis zu 250.000 Euro sollte im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung eingeführt werden, sagte die SPD-Politikerin der Passauer Neuen Presse. „Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben“, sagte die Ministerin. Dann werde sich jedes Unternehmen gründlich überlegen, ob sich das Risiko lohne. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.