Lotto-Jobs keine Pflicht

Lehnen Hartz-IV-Empfänger illegale Jobangebote der Arbeitsagentur ab, drohen ihnen keine Kürzungen

BERLIN taz ■ Hartz-IV-Empfänger müssen keine Kürzungen fürchten, sollten sie illegale Jobangebote aus der Jobbörse der Bundesarbeitsagentur ablehnen. Es würden „keine Sanktionen verhängt, wenn Arbeitsuchende solche irrtümlich unterbreiteten Vermittlungsvorschläge ablehnen“, teilte die Arbeitsagentur am Donnerstag mit. Bisher sei auch kein solcher Fall bekannt, in dem eine Sperrzeit verhängt wurde. Im Rahmen der Nutzungsbedingungen der Jobbörse würden alle Arbeitgeber erklären, dass ihre Stellenangebote nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Trotzdem nutzten einige betrügerische Firmen die Plattform missbräuchlich.

Die taz hatte Ende letzter Woche über Stellenanzeigen von Firmen berichtet, die sich entweder auf Lottowerbeanrufe oder telefonische Kaltakquise spezialisiert haben. Beides ist verboten. Am Mittwoch hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast der Bundesagentur deshalb eine Mitschuld am illegalen Datenhandel gegeben. „Es darf nicht sein, dass die Bundesagentur in ihrer Jobbörse Angebote von Callcentern führt, die offenkundig auch illegal mit Kundendaten arbeiten“, sagte Künast der Saarbrücker Zeitung.

Inzwischen seien neun solcher Annoncen aus der Jobbörse geprüft und gelöscht worden, hieß es daraufhin in Nürnberg. Allerdings seien Angebote, in denen als Tätigkeitsbeschreibung die Neukundengewinnung am Telefon angegeben ist, nicht rechtswidrig und könnten entsprechend auch nicht gelöscht werden. Man werde jedoch jedem Hinweis auf weitere Verstöße nachgehen. Benutzer könnten dafür eine eingerichtete Hotline der Bundesagentur anrufen. VM