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Drei Haftstrafen im „Sturm 34“-Prozess

Das Dresdner Landgericht verurteilt drei Neonazis der verbotenen Kameradschaft wegen Körperverletzung

ERFURT taz ■ Zu Jugendhaftstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren sowie zu einer Bewährungsstrafe verurteilte das Landgericht Dresden am Mittwoch Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 34“. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen, darunter ein Informant der Chemnitzer Polizei.

Die Staatsanwaltschaft hatte für zwei der fünf Angeklagten Haftstrafen von zweieinhalb sowie zwei Jahren und zwei Monaten gefordert, für zwei weitere Angeklagte Jugendstrafen auf Bewährung. Das Gericht verhängte die Strafen lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Sachbeschädigungen. Staatsanwältin Beatrice Baumann hatte in der Kameradschaft eine kriminelle Vereinigung gesehen. Diese Sicht teilte das Gericht nicht.

Die Kameradschaft überzieht seit mehreren Jahren die Region Mittweida (Mittelsachsen) mit Terror und brutaler Gewalt. Zu ihren Zielen gehöre die Schaffung einer im Neonazi-Jargon sogenannten national befreiten Zone, so das sächsische Innenministerium. Offiziell gegründet wurde die Gruppe im März 2006, doch bereits seit 2003 sollen führende Mitglieder in einer Skinhead-Organisation namens „Division sächsischer Sturm“ in Mittweida aktiv gewesen sein. Im April 2007 verbot Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die Vereinigung. Laut Innenministerium bestand der harte Kern der Truppe zu diesem Zeitpunkt aus 50 Neonazis, dazu kamen etwa 100 Sympathisanten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2006 gegen einzelne Mitglieder.

Aus den Prozessakten soll eine enge Verbindung der Organisation zur sächsischen NPD hervorgehen, die im Hintergrund die Strippen gezogen haben soll. Daneben sollen einige ihrer Funktionäre selbst in der Kameradschaft aktiv gewesen sein.

Laut Polizei ist die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Mittweida seit dem Verbot deutlich gesunken. Doch Übergriffe sowie Zusammenkünfte hätten sich lediglich in den Landkreis verlagert, warnt Marcus Eick vom Bündnis für Menschenwürde und gegen Rechtsextremismus in Mittweida. Betroffen seien größere Gemeinden wie Rochlitz, Frankenberg, Geringswalde und Burgstädt. Fast 40 Gewalttaten und Propagandadelikte mit rechtsradikalem Hintergrund zählte die Initiative allein in diesem Jahr im Landkreis, darunter ein Brandanschlag auf den Jugendklub „Alte Schmiede“ in Rochlitz. Mehrfach auffällig geworden: Mitglieder der Kameradschaft „Sturm 34“.

ANKE ENGELMANN