Abschied mit Warnung

Exverfassungsrichter: Demonstrationsfreiheit gefährdet

KARLSRUHE taz ■ Exverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem warnte die Länder vor “Obstruktion“ gegen die liberalen Karlsruher Vorgaben im Demonstrationsrecht. In einer Feierstunde zum Ende seiner Amtszeit kritisierte er, mehrere Bundesländer wollten in geplanten Landesgesetzen wohl „einen grundlegenden Wechsel im rechtstaatlichen Versammlungsrecht“ einleiten, „auch auf das Risiko hin, die auf pluralistische Offenheit ausgerichtete Karlsruher Rechtsprechung teilweise zu konterkarieren“. Gemeint sind offensichtlich Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo das Verbot von Demos erleichtert werden soll. Gegen diese Gesetze seien Verfassungsklagen „vorprogrammiert“, warnte Hoffmann-Riem, der als Richter für Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie Datenschutz zuständig war. Sein Nachfolger ist Johannes Masing, von dem bekannt ist, dass er den Ansatz von Hoffmann-Riem teilt. CHR