Jobcenter: BA will allein bestimmen

FRANKFURT/MAIN ap ■ Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen künftig das alleinige Sagen haben. Vorstandschef Frank-Jürgen Weise kritisierte die mit der Hartz-IV-Reform verordnete Zusammenarbeit mit den Kommunen in den Jobcentern als Katastrophe. Die Einrichtung dieser Arbeitsgemeinschaften sei „ein Mitternachtsbierdeckelkompromiss von beruflich unerfahrenen Menschen“ gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Dezember vergangenen Jahres entschieden, dass es sich bei den Jobcentern um eine unzulässige Mischverwaltung von BA und Kommunen handelt, die gegen das Grundgesetz verstößt. Bis Ende 2010 muss dies geändert werden. Heute beraten die Arbeits- und Sozialminister über eine Neuordnung. Im Kern geht es darum, ob die Kommunen oder die BA künftig die Oberhand bei den Jobcentern haben. Hintergrund sind auch Finanzierungsfragen, da der Bund die Leistungen für die rund 5,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger bezahlt. Im Gespräch ist auch eine Grundgesetzänderung.