GRÜNES LICHT VOM BUNDESRAT

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat zahlreiche Gesetzesvorhaben abgeschlossen. Wohngeld: Geringverdiener und Rentner erhalten ab Januar ein höheres Wohngeld. Im Durchschnitt steigt das Wohngeld von derzeit 90 Euro auf 142 Euro im Monat. Klimapaket: Der Anteil von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne soll bis 2020 auf mindestens 30 Prozent ausgebaut werden. Endgültig frei ist der Weg für die intelligenten Stromzähler, die den Verbrauch nach Tageszeit und stromfressenden Geräten aufschlüsseln können. Wohn-Riester: Rückwirkend zum 1. Januar wird die private Altersvorsorge jetzt auch für Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses mit staatlichen Zuschüssen belohnt. Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Künftig können junge Schwerverbrecher für immer weggesperrt werden.Voraussetzung ist, dass sie mindestens sieben Jahre Jugendhaft abgesessen haben und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.