Einschränkung rechter Aufzüge

MAGDEBURG dpa ■ An besonders geschichtsträchtigen Tagen und Orten sollen rechtsextreme Demonstrationen in Sachsen-Anhalt künftig tabu sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechts brachte die schwarz-rote Landesregierung gestern in den Landtag ein. Demnach sollen politische Aktionen, die die Würde der Opfer verletzen könnten, an Erinnerungsstätten für Nazi- und Kriegsopfer generell verboten werden können. Gleiches gilt für Veranstaltungen an Tagen wie dem Geburtstag Adolf Hitlers oder dem Jahrestag des Kriegsendes. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, das Land wolle gegen provokative rechte Aufmärsche einen harten Kurs fahren. „Das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wird durch die geplante Regelung nicht übermäßig eingeschränkt“, sagte Hövelmann mit Blick auf Bedenken der FDP.