Chávez droht mit Entzug

Venezuelas Präsident kritisiert EU-Abschieberegeln und erwägt Erdölstopp. Ausländische Firmen verstaatlicht

CARACAS dpa ■ Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat der Europäischen Union wegen der neuen Abschieberegeln für illegale Einwanderer mit einem Erdölboykott gedroht. Er werde auch die Investitionen jener EU-Länder in Venezuela prüfen, die die neuen Regeln adoptieren sollten, sagte Chávez. „Das venezolanische Erdöl geht nicht an jene Länder, die dieses peinliche Abkommen unterzeichnen“, erklärte er am Rande eines Treffens mit dem künftigen Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo. Auch Lugo wies die neue EU-Regelung „energisch zurück“.

Chávez bezog sich auf die Regeln, die diese Woche vom Europaparlament in Straßburg verabschiedet wurden und die eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorsehen. Diese EU-Regeln verletzten die Menschenrechte und das internationale Recht, kritisierte Chávez. Es gebe in Europa Millionen illegaler Einwanderer, sagte der Venezolaner.

Unterdessen hat Venezuela im Zuge der Nationalisierungspolitik jetzt auch drei ausländischen Unternehmen der Zementindustrie verstaatlicht. Wie die Regierung am Donnerstag mitteilte, sollen die betroffenen Unternehmen finanziell entschädigt werden.

Durch das von Präsident Hugo Chávez unterzeichnete Dekret werden unter anderem die Tochter der mexikanischen Firma Cemex, die in Venezuela einen Marktanteil von rund 50 Prozent hat, sowie die Filialen von Holcim aus der Schweiz und Lafarge aus Frankreich (je knapp 25 Prozent) „aus sozialem Interesse“ nationalisiert. Das Oberste Gericht in Caracas hatte diese Woche „grünes Licht“ gegeben.

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