Prag springt Dublin bei

Nach dem Nein der Iren zum EU-Grundlagenvertrag zeigen Vertreter anderer EU-Staaten Verständnis

LUXEMBURG ap/dpa/rtr ■ Die irische Regierung fordert Respekt für das Nein ihrer Bevölkerung zum EU-Reformvertrag. Bei Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg warnte der irische Ressortchef Micheál Martin gestern vor überstürzten Versuchen zur Rettung des Vertrags. Dessen Ablehnung „war eine demokratische Entscheidung des irischen Volkes“. Es sei noch „viel zu früh“, um eine Lösung zu finden. Die Idee eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ lehnte Martin ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte gefordert, die übrigen 26 EU-Staaten sollten ohne Irland die Umsetzung des Vertrags vorantreiben.

Dagegen erklärte gestern der finnische Minister Alexander Stubb: „Wir werden einen Freund nicht zurücklassen“, aber: „Der Vertrag ist nicht tot.“ Sein britischer Kollege David Miliband versprach: „Wir werden die irische Regierung und das irische Volk nicht niederwalzen.“ Die EU sollte sich zunächst auf konkrete Probleme wie die hohen Lebenshaltungskosten und Ölpreise konzentrieren und Irland Zeit geben. Ähnlich äußerte sich Dimitrij Rupel, der Außenminister Sloweniens. „Ich glaube, dass wir keine Zauberformel finden werden“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Wir müssen den Iren zuhören.“

Tschechien sprach sich gegen eine rasche Ratifizierung des EU-Grundlagenvertrags aus. Die irische Abstimmung müsse genauso wie das Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsentwurf 2005 respektiert werden, sagte Ministerpräsident Mirek Topolánek gestern. Tschechien ist eines von 9 EU-Ländern, die den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert haben.

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