Staatsanwälte ermitteln wegen Superhafens
Nach einem Untersuchungsausschuss beschäftigt sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft mit den angeblichen Mauscheleien rund um den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven: Jetzt wurden erste Zeugen verhört
Siebeneinhalb Stunden haben Beamte des Landeskriminalamts den einstigen Chefplaner des Tiefwasserhafens, Wolf-Dietmar Starke, als Zeugen verhört. Auch dem scheidenden Geschäftsführer der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft, Helmut Werner, sowie drei Mitgliedern von Starkes einstigem Team wurde in langen „Anhörungen“ auf den Zahn gefühlt.
Mit der Aufnahme von Ermittlungen wegen Korruption und wettbewerbswidriger Absprachen bekommt die Vergabe des Bauauftrags für den Jade-Weser-Port nun auch eine juristische Dimension. Im Winter hatte sich bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit angeblichen Mauscheleien rund um die Vergabe des 480 Millionen Euro-Bauauftrags für den Tiefwasserhafen beschäftigt (taz berichtete). Alexander Retemeyer von der Osnabrücker Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag Presseberichte, nach denen Anzeigen aus Wilhelmshaven Ermittlungen seiner Behörde ausgelöst hätten. Mehr wollte er nicht sagen.
Starke hatte im Dezember als „Kronzeuge“ im Ausschuss gesagt, er sei auf Betreiben der Bremer „schwarzen Gang“ um den Jade-Weser-Port-Geschäftsführer Jürgen Holtermann gefeuert worden, damit sich sein Votum für ein Angebot des Bauunternehmens Bunte nicht durchsetzen konnte. SPD und Grüne hatten der Landesregierung im Ausschuss Mauschelei vorgeworfen, der beschuldigte Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hatte dagegen stets betont, die Auftragsvergabe sei transparent und rechtmäßig abgelaufen.
Nach Starkes Kündigung hatte die Essener Baufirma Hochtief, seit langem mit Bremen verbandelt, den Auftrag erhalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage erhielt Bunte im September doch den Auftrag.
Inzwischen ist der Bau des Milliardenprojekts am Jadebusen angelaufen, 2011 sollen erste Containerschiffe gelöscht werden.
Die Grünen-Fraktion hatte der Staatsanwaltschaft bereits im Januar Ausschussmaterial übergeben, zudem liegt nun eine Strafanzeige einer Bürgerinitiative wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Steuerzahler vor. Durch Verzögerungen drohen inzwischen Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe.
Starke hatte am Mittwoch mit seiner Klage gegen die fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven gesiegt. Die Hafengesellschaft, die ihm eine zu große Nähe zu Bunte vorgeworfen hatte, muss ihn wieder einstellen. KAI SCHÖNEBERG
