Das EU-Parlament ist gefragt
Geben die europäischen Abgeordneten dem von Schäuble inspirierten Abschiebegesetz ihren Segen?
„Schäuble hat es geschafft, die EU-Staaten auf die deutsche Flüchtlingspolitik zu trimmen“
BERLIN taz ■ Dem Europaparlament kommt eine entscheidende Rolle zu bei der Umsetzung des Verhandlungsergebnisses der EU-Innen- und Justizminister zu: Es muss der Richtlinie zustimmen. Abgestimmt wird am 18. Juni. Und die grüne Europaparlamentarierin Angelika Beer sieht die Chancen so: „Der aktuelle Richtlinienentwurf bietet keine Basis für eine Zustimmung.“
Flüchtlingsorganisationen vermuten die harte Hand Deutschlands hinter der Richtlinie. „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat es geschafft, die anderen EU-Staaten auf die deutsche Flüchtlingspolitik zu trimmen und so die Lage für Flüchtlinge, die nach Europa kommen, schlimmer zu machen“, sagt Günter Burkhard von Pro Asyl. „Nach dieser neuen Richtlinie dürfen Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnissen gehalten werden. Dort, wo es am nötigsten ist, entfallen die menschenrechtlichen Standards.“
Die Bundesregierung ist begeistert. Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU): „Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.“
Bei der Abstimmung im Europaparlament steht viel Prestige auf dem Spiel: Slowenien sieht die Richtlinie als wichtigsten Erfolg seiner laufenden EU-Ratspräsidentschaft, aber das Europaparlament will beweisen, dass sein Mitspracherecht einen Unterschied macht. Die Rechten und Liberalen im Parlament sind für die Richtlinie, die Sozialisten sind gespalten, Linke und Grüne sind dagegen. „Das Parlament hat hier seine menschenrechtliche Glaubwürdigkeit zu verlieren“, wirbt die Grüne Angelika Beer für eine Ablehnung. Wenn sie verabschiedet wird, soll die Richtlinie zentrales Element eines „europäischen Migrationspaktes“ werden, den die französische Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte 2008 plant und der sich an der restriktiven Politik von Nicolas Sarkozy in Frankreich und Silvio Berlusconi in Italien orientiert. DOMINIC JOHNSON JULIA WALKER
