Hessische SPD-Rebellin bleibt hart
Dagmar Metzger hält am Nein zur Linken fest – trotz gemeinsamer Erfolge gegen Koch
WIESBADEN taz ■ Die rot-rot-grünen Abstimmungserfolge im hessischen Landtag beeindrucken die sozialdemokratische Abgeordnete Dagmar Metzger nicht. Sie bleibe bei ihrem Nein zu einer von der Linken mitgetragenen Wahl der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin, sagte Metzger der taz. „Die Linke hat in den vergangenen Landtagssitzungen vielfach unter Beweis gestellt, dass an ihrer Bündnisfähigkeit erhebliche Zweifel durchaus angebracht sind.“
Seit der Landtagswahl vom 27. Januar fehlt im Parlament mit fünf Parteien eine Regierungsmehrheit. Ministerpräsident Roland Koch regiert mit seinem Kabinett geschäftsführend. Bei Abstimmungen in dieser Woche hatte die rot-rot-grüne Mehrheit gestanden: SPD, Grüne und Linke kippten die Studiengebühren, führten Hessen zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder und stimmten ein neues Schulgesetz herbei, das es den kooperativen Gesamtschulen erlaubt, sich für eine Gymnasialzeit von acht oder neun Jahren frei zu entscheiden. CDU und FDP unterlagen jedes Mal. Koch muss die Beschlüsse nun umsetzen.
Dies programmatische Mehrheit lässt sich aber offenkundig weiterhin nicht in eine machtpolitische umsetzen. Ohne Dagmar Metzger verfügt Rot-Rot-Grün nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landtag. Metzger kritisierte, die Linke habe einen „fragwürdigen Vergleich zwischen Verfassungsschutz und der Stasi gezogen“. Auch in Fragen der Haushaltspolitik seien die Positionen dieser Partei „ebenso abenteuerlich wie rückwärts gewandt“. Über die Haltung der Linken zum europäischen Verfassungsvertrag und zu den US-Streitkräften in Wiesbaden könne man „nur den Kopf schütteln“.
Die Grünen haben schon erklärt, dass sie sich ohne ein Lösung des Dissidentenproblems bei der SPD – spekuliert wird über weitere Abweichler – nicht auf die Wahl einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin einlassen werden. Auch Ypsilanti spricht davon, dass es in absehbarer Zeit keinen Versuch geben werde, gegen Koch anzutreten und den Regierungswechsel zu erzwingen. Geschäftsführer Koch bleibt damit erst einmal im Amt. Ein Ende der hessischen Verhältnisse ist auch für Dagmar Metzger nicht in Sichtweite: „Ich rate meiner Partei zu einer größeren Gelassenheit und zu einem längeren Atem.“ Bei den Haushaltsberatungen werde sich zeigen, „wo die meisten Schnittmengen bei Sachfragen liegen“. Dann könnten sich weitere Optionen abzeichnen. Der Landeshaushalt wird frühestens im Herbst, möglicherweise noch später beraten werden.
SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hatte die Idee, Metzger nach Berlin wegzuloben. Doch sie lehnte das Angebot der Parteiführung, sie als Kandidatin des Odenwaldkreises für die Bundestagswahl aufstellen zu wollen, dankend ab. Schließlich sei sie erst in den Landtag gewählt worden. „Ich sehe meine Zukunft hier. Ich möchte mich in die Landespolitik einbringen und dort etwas bewegen“, sagte sie. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
