Linke klagt gegen Kosovo-Einsatz

BERLIN afp ■ Die Fraktion der Linken im Bundestag klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der Nato-geführten KFOR-Truppen. Die Bundesregierung habe für die Fortführung des Einsatzes nicht die erneute Zustimmung des Bundestags eingeholt, obwohl das Kosovo sich am 17. Februar „völkerrechtswidrig“ für unabhängig erklärt habe und der Truppeneinsatz deshalb nicht mehr auf den Zustimmungsbeschluss vom Juni 2007 gestützt werden könne, begründete die Linke ihre Klage gestern.