Nur Berlin nicht für EU-Reformvertrag

BERLIN ap/epd ■ Deutschland hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Mit der Zustimmung des Bundesrats nahm die umfangreichste Reform in der Geschichte der Europäischen Union die letzte Hürde. Der Vertrag schafft unter anderem Blockademöglichkeiten einzelner Regierungen ab und stärkt die EU-Institutionen. Mit Ausnahme von Berlin stimmten alle Bundesländer zu. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) enthielt sich der Stimme, weil die Linken in seiner rot-roten Koalition den Vertrag als unsozial ablehnen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Enthaltung Berlins „beschämend“. Nach Diether Dehm (Linke) und Peter Gauweiler (CSU) kündigte auch die ÖDP Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Vertrag an. „Wir klagen dagegen, dass die deutsche Staatlichkeit durch den Reformvertrag nahezu ganz beseitigt wird“, erklärte die ÖDP.

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