Neue Prüfung für Genkartoffel
EU-Kommission will Risiken von Amflora und weiteren gentechnisch veränderten Pflanzen noch einmal untersuchen. Streit um Unabhängigkeit der EU-Prüfbehörde
BRÜSSEL taz ■ Die umstrittene Genkartoffel Amflora des deutschen Chemiekonzerns BASF wird in der EU ohne eine weitere Überprüfung der Unbedenklichkeit nicht zugelassen. Das haben die EU-Kommissare in Brüssel am Mittwoch beschlossen. Auch zwei Maissorten sollen von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erneut auf Risiken geprüft werden.
Gleichzeitig betonten die Kommissare allerdings ihr „Vertrauen in das hohe Niveau wissenschaftlicher Beratung“ der Europäischen Prüfbehörde. Marco Contiero, Gentechnik-Experte von Greenpeace, kritisierte dieses widersprüchliche Verhalten: „Wenn die Kommission keine Probleme mit der EFSA hat, warum fordert sie dann, dass drei Produkte zum dritten Mal bewertet werden? EFSA hat stets zu Gunsten der GVOs entschieden und stützt sich vollständig auf Forschungsergebnisse der agro-chemischen Industrie.“
Der EU-Abgeordnete Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne) bewertet den Vorgang positiver. „Damit hat die Kommission, insbesondere der zuständige Kommissar Stavros Dimas, das Vorsorgeprinzip angemessen umgesetzt: Alle drei Pflanzen haben Eigenschaften, die für die Umwelt oder die Gesundheit bedenklich sind.“ Nun müssten Parlament, Rat und Kommission gemeinsam die EFSA so reformieren, dass sie zu einer „unabhängigen Beurteilungsbehörde“ umgebaut werde, „und wir uns auf ihre Gutachten in Zukunft verlassen können“.
Die beiden Maissorten hängen seit 2003 in der Warteschleife. 2005 hatte die EFSA sie für unbedenklich erklärt, doch aus der Umweltabteilung der Kommission waren neue wissenschaftliche Studien angeführt worden. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass der Mais bestimmten Insektenarten gefährlich werden kann. Deshalb wurde die EFSA um eine erneute Stellungnahme gebeten, die nun wieder in Frage gestellt wird. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, wollen nun erreichen, dass bei Gentechnik-Organismen nicht länger die Kommission, sondern der Rat der Landwirtschaftsminister das letzte Wort hat.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt genveränderte Produkte ab. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit kommt aber im Rat meist nicht zustande. Das letzte Wort hat dann die EU-Kommission. Sie verlangte am Mittwoch von Österreich, das Einfuhrverbot für zwei genveränderte Maissorten von Monsanto und Bayer aufzuheben, die zwar nicht angepflanzt, aber als Futtermittel eingesetzt werden dürfen. DANIELA WEINGÄRTNER
