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Große Koalition will zum zweiten Mal nach Ende 2007 die Abgeordnetenbezüge erhöhen. Opposition: maßlos

BERLIN afp ■ Die große Koalition will nach der Ende 2007 beschlossenen Diätenerhöhung die Bezüge der Bundestagsabgeordneten erneut anheben. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst soll auf die Parlamentarier übertragen werden, so Unionsparlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) gestern. Dies entspricht einer Steigerung von insgesamt rund sechs Prozent in den kommenden beiden Jahren. „Es handelt sich um eine ganz normale Anpassung“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Nach den Koalitionsplänen sollen die Diäten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro steigen, ein Jahr später dann noch einmal um 213 Euro. Verzichtet werden soll aber auf die im Zuge des Tarifabschlusses vereinbarte Einmalzahlung von 225 Euro im Januar diesen Jahres. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil räumte im Nachrichtensender N24 ein, dass die Maßnahme „nicht populär“ sei.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen erklärte in Berlin: „Von einer Koppelung an die Beamtengehälter hat die FDP nie etwas gehalten und sie deshalb immer abgelehnt.“ „Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird offenbar zum Markenzeichen der großen Koalition“, kritisierte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, bezeichnete die Pläne als „schlichte Unverschämtheit“. Es seien „ja tatsächlich 16,4 Prozent, um die die Abgeordneten ihre Diäten innerhalb von zwei Jahren erhöhen wollen“, sagte er N24. „Und es wirkt sich vor allen Dingen auch noch auf die Altersversorgung aus.“ Diese steige für einen Abgeordneten, der acht Jahre im Bundestag ist, von 1.432 Euro auf 1.632 Euro.