Vorsicht: Sicherheit
VON DANIEL SCHULZ
Um auf Terroranschläge und Naturkatastrophen besser reagieren zu können, wollen CDU und CSU in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat einführen. Der Rat soll unter anderem das Verteidigungs- und das Innenministerium stärker miteinander vernetzen. Entsprechende Pläne bestätigte eine Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien protestierten gegen die Pläne der Union.
In dem geplanten Sicherheitsrat sollen mehrere Ministerien zusammenarbeiten, um mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu analysieren und schließlich auch darauf zu reagieren. Außerdem soll das Gremium darüber beratschlagen, wie Krisen, die deutsche Interessen im Ausland tangieren, mit militärischen oder zivilen Mitteln beigelegt werden könnten. Nach Berichten von Welt und Spiegel sieht ein 16-seitiges Papier der Union vor, dass der Nationale Sicherheitsrat auch für die Reaktion auf Katastrophen zuständig sein soll, wenn diese die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern.
Offiziell vorstellen wollen CDU und CSU das Konzept erst am Mittwoch, nachdem es am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden soll. In einem am Freitag erscheinenden Ausatz in der Zeitschrift Internationale Politik beschreibt Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wichtige Punkte der Sicherheitsratsidee, die sich mit dem bisher Veröffentlichten decken.
Der Nationale Sicherheitsrat basiert auf dem Ausbau eines bestehenden Gremiums: des Bundessicherheitsrats. Dessen neun Mitglieder – darunter die Kanzlerin und die MinisterInnen für Verteidigung, Inneres, Justiz, Finanzen und Entwicklungspolitik – entscheiden bisher hauptsächlich darüber, welche Waffenexporte aus Deutschland zulässig sind. Die Union will dieses Gremium mit einem Stab von Mitarbeitern ausstatten, die dann ressortübergreifend arbeiten. „Die in vielen Fällen überholte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit gilt es auf diesem Wege zu überwinden“, schreibt Unionsvize Schockenhoff in seinem Aufsatz. Ganz neu ist die Idee von einem Sicherheitsrat nicht – CDU-Experten hatten sie bereits 2004.
Neben der Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat enthält das Papier, das unter Federführung von Unionsfraktionschef Volker Kauder erarbeitet wurde, auch einige ältere Forderungen der Union. Beispielsweise den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Außerdem sprechen sich die Konservativen für die von den USA geplante Aufstellung von Abwehrraketen in mehreren europäischen Ländern aus. Für neue Konflikte dürfte sorgen, dass die Union die Bundeswehr künftig auch ohne Entscheidung des Bundestages im Ausland einsetzen will. Dafür wollen die Konservativen das Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern: Wenn die Armee für einen multinationalen Einsatz so kurzfristig gebraucht wird, dass die Abgeordneten nicht mehr darüber entscheiden können, sollen die Soldaten dennoch in Marsch gesetzt werden.
Oppositionsparteien und der Koalitionspartner SPD lehnten die Unionsvorschläge ab. Diese seien „eine intellektuelle Selbstbeschäftigung auf niedrigstem Niveau“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD) der taz. „Für diese Ideen gibt es keine Mehrheit im Bundestag.“ Für Edathy ist klar, dass „Deutschland eine funktionierende Sicherheitsarchitektur hat, mit der sich die anstehenden Probleme sehr gut bewältigen lassen.“ Deshalb gebe es für einen Sicherheitsrat keine Notwendigkeit. Ähnlich äußerte sich der Außenpolitiker Gert Weisskirchen (SPD). Er verwahrte sich dagegen, „sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen“. Aber auch die SPD dreht weiter an der Sicherheitspolitik. Heute trifft man sich zu einer Konferenz. Titel: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“.
