Lammert prüft Spende

Greifswalder CDU-Abgeordneter Ulrich Adam übergibt Unterlagen zu Unterstützung durch Siemens-Betriebsrat

In der Landespartei stieg der Abgeordnete gemeinsam mit Angela Merkel auf

BERLIN dpa/afp/taz ■ Der Greifswalder CDU-Abgeordnete Ulrich Adam hat der Bundestagsverwaltung am Donnerstag Unterlagen zu nicht deklarierten Wahlkampfspenden übergeben, die Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) nun prüfen muss. Das verlautete aus seinem Büro.

Adam hatte am Montag in einer Stellungnahme eingeräumt, in den Wahlkämpfen 1998, 2002 und 2005 „Sachleistungen in Form persönlicher Werbemittel (Kugelschreiber, Flyer etc.)“ vom Gründer der umstrittenen AUB-Gewerkschaft, Wilhelm Schelsky, erhalten zu haben. Geldspenden seien aber nicht geflossen. Der Wert der Sachspenden soll laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung rund 110.000 Euro betragen haben. Dazu hieß es aus Kreisen der ermittelnden Nürnberger Justiz, die Summe sei wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen.

Schelsky, der zuletzt in einer Villa im Seebad Lubmin bei Greifswald lebte, sitzt im Zusammenhang mit der Bestechungsaffäre beim Münchener Siemens-Konzern seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Er soll zum Aufbau seiner Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB) als Gegenorganisation zur IG Metall von dem Konzern zweistellige Millionenbeträge erhalten haben.

In Lubmin, wo künftig die geplante Gaspipeline aus Russland enden soll, baut der Konzern das größte Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Europas. Der Abgeordnete Adam ist Vizevorsitzender des Beirats für Kernenergiefragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Der studierte Mathematiker sitzt seit 1990 im Bundestag. Als die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel 1993 zur CDU-Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde, übernahm Adam den Vorsitz der Landesgruppe in der Berliner Unionsfraktion, den er immer noch innehat.

Wegen der Vorwürfe gerät Adam auch in der eigenen Partei unter Druck. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel sagte am Donnerstag in Schwerin, der Abgeordnete habe „einen Fehler gemacht“, der klipp und klar aufgeklärt werden müsse. Der Greifswalder CDU-Kreisvorsitzende Egbert Liskow forderte Adam auf, gegebenenfalls „für sich Konsequenzen zu ziehen“.

Adam wollte sich am Donnerstag nicht zu den Vorgängen äußern. Zu Wochenbeginn hatte er sein Bedauern erklärt, dass er die Sachleistungen „nicht entsprechend den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages“ dem Parlamentspräsidenten gemeldet habe. RAB