UNION ZU BKA-GESETZ: Unschuldige schutzlos

Die Unionsfraktion sieht unschuldige Bürger im Entwurf des neuen BKA-Gesetzes nicht ausreichend vor Ausspähungen geschützt. Jeder, von dem keine Terrorgefahr ausgehe, müsse sicher sein, dass in seinen Privaträumen keine Beobachtung und kein Abhören stattfinde, so Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen gestern. (rtr)