Bouffier blockiert Abschiebestopp

FRANKFURT AM MAIN taz ■ Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich weiter, einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge anzuordnen. Die Sache sei eine Bundesangelegenheit und falle nicht in seine Zuständigkeit, sagte Bouffier am Montag im Innenausschuss des Landtags. Damit blockierte er erneut einen mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken verabschiedeten Beschluss. Die SPD kritisierte, Bouffier mache nur wegen „parteipolitischer Muskelspielereien“ nicht von seinen Befugnissen Gebrauch. KPK